Treffen mit Lobbyisten

EU-Parlament kontrolliert sich selbst strenger

Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch strengere Transparenzregeln für sich selbst beschlossen. Diese umfassen Treffen mit Lobbyistinnen und Lobbyisten - auch aus dem Ausland - und strengere Verhaltensregeln. Österreichs EU-Abgeordnete stimmten geschlossen dafür.

Die Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments wurden mit 505 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen angenommen. Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments sollen künftig ihre geplanten Treffen mit Interessensvertreterinnen und Interessensvertretern offenlegen, dazu zählen auch diplomatische Vertreterinnen und Vertreter von Staaten außerhalb der EU. Darüber hinaus werden die Annahme von Geschenken oder Einladungen strenger überwacht.

Auch die Schwellenwerte für das Melden entlohnter Tätigkeiten sowie Vermögenserklärungen zu Beginn und am Ende jeder Amtsperiode werden reduziert. Die Änderungen treten laut Parlament mit 1. November 2021 in Kraft und sollen Korruptionsfällen vorbeugen.

Bei dem neuen Beschluss handelt es sich um eine Reaktion auf den Qatargate-Bestechungsskandal, der Ende 2022 bekannt wurde. Verschiedene EU-Abgeordnete wie die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi und der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri sollen Gelder von den Regierungen Katars und Marokkos angenommen haben, um Entscheidungen des EU-Parlaments zu deren Gunsten zu beeinflussen.

„Unbestechlichkeit und Charakter wichtig“
„In der gesamten freien Welt ist die Politik in einer Vertrauenskrise. Die wichtigste Voraussetzung für Vertrauen ist Transparenz. Daher war es dringend und wichtig, die schon bisher gültigen Regeln weiter nachzuschärfen. Genauso wichtig ist aber die klare Einsicht, dass die besten Regeln nur der zweitbeste Schutz gegen Missstände sind. Noch wichtiger sind Unbestechlichkeit und Charakter, das gilt für die parlamentarische Arbeit sowie für jedes öffentliche Amt“, sagte Österreichs EU-Abgeordneter Lukas Mandl (ÖVP).

Auch SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder sprach von „wichtigen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung“, die nun in der Geschäftsordnung des EU-Parlaments verankert werden würden.