Verbotene Parole

Nazi-Worte: AfD-Politiker Höcke erneut angeklagt

Gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wurde jetzt eine weitere Anklage zugelassen. Dabei geht es um die Verwendung einer verbotenen nationalsozialistischen Parole, wie das Landgericht Thüringen am Freitag mitteilte. Höcke wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft.

Dem Politiker wird vorgeworfen, bei einer Rede auf einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera im Dezember die verbotene Parole „Alles für Deutschland“ verwendet zu haben. Diese geht auf die sogenannte Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) Adolf Hitlers zurück. Zu diesem Zeitpunkt lief gegen Höcke bereits ein Strafverfahren wegen eines ähnlichen mutmaßlichen Vorfalls.

Will nichts davon gewusst haben
Ende Mai 2021 soll der Politiker in Sachsen-Anhalt bei einer Wahlkampfveranstaltung seine Rede mit den Worten „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ abgeschlossen haben. Dabei soll er gewusst haben, dass „Alles für Deutschland“ eine verbotene Losung war. Höcke bestreitet, davon gewusst zu haben.

Drei Verfahren
Beide Anklagen werden nun in einem Prozess gebündelt, der am Donnerstag kommende Woche beginnt. Für ein anderes Verfahren – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen – sind Verhandlungstermine bis Mitte Mai vorgesehen.

Zudem kommt in Thüringen ein weiterer Prozess auf Höcke zu. Das Landgericht Mühlhausen ließ Ende Jänner eine Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn zu (siehe Video oben). Dabei geht es um einen Beitrag von dem AfD-Politiker aus dem Jahr 2022 auf der Plattform Telegram nach einem tödlichen Messerangriff eines Somaliers in Deutschland.

Der Rechtsextremist ist Vorsitzender des Thüringer AfD-Landesverbands und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 1. September. Die Partei liegt in Umfragen derzeit an erster Stelle.