Die Großzügigkeit unserer Regierungen im Umgang mit Steuergeld erstaunt. Eine parlamentarische Anfrage deckte kürzlich auf, dass Österreich seit dem Jahr 2000 bemerkenswerte 3430 Millionen Euro an andere Staaten verschenkt hat. Konkret handelt es sich dabei um erlassene Schulden.
Ein Forderungsverzicht ist oft der Moment, in dem sich hoch bezahlte Beamte oder Politiker in noble Konferenzzentren zurückziehen, um fremdes Geld nach Gutsherrenart zu verteilen. Ganz nach dem Motto: Edel geht die Welt zugrunde. Auch Österreich spielt bei derartigen diplomatischen Spendierlaunen gerne mit. So darf sich der Irak, zweitgrößter OPEC-Ölproduzent, über erlassene 1674 Millionen Euro freuen – finanziert vom österreichischen Steuerzahler. Kamerun, mit starkem Wirtschaftswachstum und florierendem Rohstoffhandel, durfte 599 Millionen behalten. Und Nigeria, viertgrößte Volkswirtschaft Afrikas, wurde mit 234 Millionen bedacht.
Österreich drücken zum Halbjahr 2025 Rekordschulden von rund 415 Milliarden Euro. De facto können wir es uns nicht leisten, anderen Staaten Milliarden zu erlassen. Vielleicht kann man solche Kredite nicht rückversichern, doch die schlauen Chinesen lassen sich dafür Bodenschätze überschreiben. Der Sudan, der uns aktuell 4463 Millionen Euro schuldet, verfügt über reichlich Erdöl, Gold und Uran. Österreichs Steuerzahler haben ein Recht auf völlige Transparenz und Mitsprache, ob und an wen ihr hart erarbeitetes Geld verschenkt wird.
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