Spannungen mit China

USA sagt zu, Japan und Philippinen zu verteidigen

Ausland
12.04.2024 11:18

US-Präsident Joe Biden hat Japan und den Philippinen bei einem Dreiergipfel in Washington die Unterstützung der Vereinigten Staaten im Verteidigungsbereich zugesagt. Die Verpflichtungen der USA gegenüber den beiden asiatischen Ländern seien unerschütterlich, sagte Biden am Donnerstag bei dem Treffen mit seinem philippinischen Kollegen Ferdinand Marcos und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida.

Der japanische Regierungschef appellierte zuvor an die USA, ihre globale Führungsrolle auch in der Zukunft wahrzunehmen. Das Treffen erfolgte inmitten verschärfter Spannungen mit China.

Streit um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer
„Jeder Angriff auf philippinische Flugzeuge, Schiffe oder Streitkräfte im Südchinesischen Meer“ würde eine Vereinbarung zur gegenseitigen Verteidigung aktivieren, sagte Biden weiter. China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben jedoch Anspruch auf Teile des Seegebiets. Die Spannungen zusammen mit Chinas zunehmend aggressiven Verhalten gegenüber der selbstverwalteten Insel Taiwan haben Biden dazu veranlasst, die Allianzen in der Region zu stärken.

Politiker sprechen von „historischem“ Treffen
Die drei Staatenlenker bezeichneten das Treffen am Donnerstag als „historisch“. Ohne China namentlich zu nennen, hoben sie ihre Allianz als Fundament von Frieden und Demokratie im Asien-Pazifik-Raum hervor, im Gegensatz zum autoritären Peking. Marcos, der als stärker Washington zugeneigter angesehen wird als sein eher an China ausgerichteter Vorgänger Rodrigo Duterte, sagte, die Staatenlenker würden ein „unerschütterliches Engagement für die regelbasierte internationale Ordnung“ teilen.

Der Dreiergipfel fand im Weißen Haus in Washington statt. (Bild: Associated Press)
Der Dreiergipfel fand im Weißen Haus in Washington statt.

Zuvor am Donnerstag hielt Japans Regierungschef Kishida, der am Dienstagabend in den Vereinigten Staaten für einen Staatsbesuch eingetroffen war, eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses. „Die Führung durch die Vereinigten Staaten ist unverzichtbar“, sagte er.

Trump will USA aus internationalen Konflikten heraushalten
Auch wenn er den voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen Republikaner, Donald Trump, nicht erwähnte, war der Appell des japanischen Gasts unmissverständlich nicht zuletzt auf den früheren US-Präsidenten gemünzt. Trump steht für einen isolationistischen Ansatz in der Außenpolitik und will die USA möglichst aus internationalen Konflikten und Krisen heraushalten.

Er erkenne „eine Unterströmung des Selbstzweifels bei einigen Amerikanern, was ihre Rolle in der Welt sein soll“, sagte Kishida weiter. Er zeigte Verständnis dafür, dass die USA davon erschöpft seien, „das Land zu sein, dass die internationale Ordnung fast im Alleingang aufrecht erhalten hat“.

Doch hob der japanische Ministerpräsident zugleich die aus seiner Sicht wesentliche Rolle der Vereinigten Staaten bei der Bewältigung internationaler Konflikte hervor. „Wie lange würde es ohne US-Unterstützung dauern, bevor die Hoffnungen der Ukraine unter dem Angriff Russlands kollabieren?“, fragte Kishida.

Auch stellte er die Frage: „Wie lange würde es ohne die Präsenz der Vereinigten Staaten dauern, bevor es der Indopazifik mit harscheren Realitäten zu tun bekommt?“ Kishida bezog sich damit auf die Territorialansprüche Chinas in der Asien-Pazifik-Region.

US-Militärkommando in Japan wird umstrukturiert
Am Dienstag hatten Kishida und US-Präsident Joe Biden eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung verkündet. So stellten sie Pläne zur Umstrukturierung des US-Militärkommandos in Japan vor. Biden kündigte auch an, dass Japan und die USA mit Australien ein gemeinsames Luftabwehrnetz einrichten würden.

Die Biden-Regierung sieht in Japan ein wichtiges Bollwerk in der Asien-Pazifik-Region gegen China. Kishida ist der erste japanische Regierungschef seit Shinzo Abe im Jahr 2015, der mit einem Staatsbesuch in den USA geehrt wird.

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