Zadic plant Entwurf

Verschärfung des Spionage-Paragraphen angekündigt

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigt einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Spionage-Paragraphen an. Künftig soll Spionage von ausländischen Nachrichtendiensten hierzulande nicht nur dann strafbar sein, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch, wenn andere Staaten oder Organisationen ausgekundschaftet werden.

Derzeit bestimmt der Paragraph 256 des Strafgesetzbuchs, dass „wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist“. Diese Regelung steht schon seit Längerem in der Kritik.

Relativ sicherer Arbeitsort für Geheimdienste
In Wien haben zahlreiche internationale Organisationen wie die UNO, die OSZE oder die OPEC ihren Sitz, dazu kommen viele diplomatische Vertretungen. Gleichzeitig gilt Österreich aufgrund der derzeitigen Rechtslage als relativ sicherer „Arbeitsort“ ausländischer Nachrichten- und Geheimdienste. Strafbar ist derzeit hierzulande nur, wer etwa ein österreichisches Ministerium ausspioniert, nicht dagegen jemand, der dies bei der UNO tut. Eine Ausnahme gibt es nur für militärische Nachrichtendienste – diese sind generell verboten. Allerdings definiert sich nicht einmal der russische FSB als ein solcher.

Österreich wird vorgeworfen, seit vielen Jahrzehnten gewissermaßen eine Insel der Seligen für Geheim- und Nachrichtendienste aus aller Welt zu sein.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne)

„Österreich wird vorgeworfen, seit vielen Jahrzehnten gewissermaßen eine Insel der Seligen für Geheim- und Nachrichtendienste aus aller Welt zu sein. Deswegen müssen wir hier strafrechtlich nachschärfen“, so Zadic. „Gesetzliche Lücken habe es ausländischen Nachrichtendiensten bislang ermöglicht, straffrei in Österreich zu spionieren. Diese müssen wir schließen. Daher wollen wir den Spionage-Paragraphen ausweiten, damit in Zukunft unsere Strafverfolgungsbehörden auch dann gegen ausländische Spione vorgehen können, wenn diese zwar nicht Österreich selbst im Visier haben, aber hier ansässige internationale Organisationen wie etwa die UNO oder befreundete Staaten.“

Unterstützung vom Koalitionspartner
Der angekündigte Entwurf wird derzeit im Justizministerium erarbeitet und soll dann der ÖVP übermittelt werden. Diese unterstützt das Ansinnen grundsätzlich, wie Innenminister Gerhard Karner gegenüber dem „Ö1“-Morgenjournal erklärte, wünscht sich aber ein Gesamtpaket, das auch die seit Langem geforderten Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten beinhaltet. Von einer Bedingung wollte Karner aber nicht sprechen: „Nicht junktimieren, aber ein Gesamtpaket ist das Ziel“. Auch die Oppositionsparteien reagierten positiv auf die angekündigte Verschärfung des Spionage-Paragraphen.