FPÖ und Pilz im Visier

Spionage-Causa birgt politischen Sprengstoff

Die Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts schlägt hohe Wellen und wird sowohl die Regierung als auch das Parlament beschäftigen. Die ÖVP sieht in diesem Agententhriller einen weiteren Beweis für den Einfluss Russlands auf die FPÖ. Die Causa birgt politischen Sprengstoff.

Die Volkspartei trägt den Fall in den „Untersuchungsausschuss zum rot-blauen Missbrauch“. Dieser soll einerseits verlängert und anderseits FPÖ-Mann und Ex-Nationalrat Hans-Jörg Jenewein als Zeugen befragen, fordert ÖVP-General Christian Stocker im Gespräch mit der „Krone“. Ott steht im Verdacht, Handyinhalte von Spitzenbeamten an russische Spione übergeben haben.

Hans-Jörg Jenewein (li.) und Peter Pilz (Archivbild)(Bild: APA/Hans Punz)

Untersuchungsausschuss soll ausgeweitet werden
Es gebe Hinweise, dass der mutmaßliche Spion Ott Kontakte sowohl zu Jenewein als auch zum ehemaligen Grünen Peter Pilz gehabt habe, so Stocker. „Egisto Ott war SPÖ-Funktionär und hat im Auftrag Russlands mit der rechten Hand von Kickl, Jenewein kooperiert.“ Die ÖVP ortet damit Verstrickungen sowohl mit SPÖ als auch mit der FPÖ – ein gefundenes Fressen für die Türkisen im Wahlkampf.

ÖVP-General Stocker ist alarmiert.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die FPÖ lässt diese Angriffe nicht auf sich sitzen und schießt zurück. Die Verfehlungen im BVT seien unter ÖVP-Innenminister entstanden und nicht erst in der Zeit von Herbert Kickl. Ott sei bereits 2017 unter Innenminister Wolfgang Sobotka suspendiert worden. ÖVP und FPÖ streiten seit Jahren um die Deutungshoheit über die Vorgänge im früheren Geheimdienst. Die Volkspartei wirft Kickl vor, den Geheimdienst als Innenminister gesprengt zu habe. Dieser wiederum weist gerne auf Missstände im Amt hin. Wie so oft, dürfte auch hier die Wahrheit in der Mitte liegen.

Sicherheitsgremien werden einberufen
Der Fall wird jedenfalls auch die Regierung beschäftigen. Das Kanzleramt wird den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Thema der Sitzung: „Klärung der Gefährdungslage für die Republik durch Instrumentalisierung der FPÖ.“ Stocker wird auch den geheimen „ständigen Unterausschuss des Innenausschusses“, dessen Vorsitzender er ist, einberufen.

Nationaler Sicherheitsrat

• Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
• Darin vertreten sind Kanzler, Vizekanzler sowie die Minister für Verteidigung, Inneres, Äußeres und Justiz. Alle Parlamentsparteien entsenden einen Vertreter ebenso wie die Landeshauptleutekonferenz. Anwesend sind weiter der Generalstabschef sowie der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
• Der ständige Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit eingerichtet. Er kontrolliert die Nachrichtendienste der Polizei und holt Auskünfte vom Innenministerium ein. Die Sitzungen sind vertraulich.

Zwei Festnahmen in Kärnten
Der ehemalige Verfassungsschützer Ott wurde in Kärnten festgenommen. Auch für seinen Ex-Schwiegersohn klickten die Handschellen, er wird der Beitragstäterschaft verdächtigt. An den Adressen der beiden fanden auch Hausdurchsuchungen statt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Spionage für Russland wird vermutet
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2017 gegen Ott. Er war zuletzt im Zusammenhang mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in die Schlagzeilen geraten, dem er beim Aufbau einer Spionage-Zelle für Russland innerhalb des BVT behilflich gewesen sein soll. 

Ott soll – gemeinsam mit dem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss – für Marsalek bzw. Russland Informationen beschafft haben, wobei er auf seine früheren Tätigkeiten als Verfassungsschützer und Polizeiattaché zurückgreifen konnte.

Es soll sich um Informationen über in Europa lebende Journalisten und einen kasachischen Oppositionspolitiker gehandelt haben.