„Politisches Signal“
EU dürfte Sanktionen gegen die Hamas beschließen
Die EU-Außenministerinnen und -außenminister dürften am Montag Sanktionen gegen die Hamas und gegen radikale israelische Siedlerinnen und Siedler beschließen. Österreichs Vertreter Alexander Schallenberg sprach von einem „wesentlichen politischen Signal.“
„Der Bericht zur systematischen sexuellen Gewalt, die am 7. Oktober verübt wurde, lässt einen erschaudern. Wichtig ist, dass wir als EU einen klaren Akt setzen und Sanktionen gegen die Hamas verhängen. Aber genauso wichtig ist, dass wir sagen, was wir nicht wollen: Wir wollen keine Gewalt von extremistischen Siedlern, keine Provokationen an heiligen Stätten“, führte Österreichs Außenminister Schallenberg aus. Am 7. Oktober überfielen die Terrororganisation Hamas und andere extremistische Gruppen Israel. Sie töteten Zivilpersonen und verschleppten andere als Geiseln in den Gazastreifen. Seither führt Israels Heer eine Offensive gegen die Hamas.
Europa darf „nicht auf einem Auge blind sein“
Europa dürfe „nicht auf einem Auge blind sein und nur auf einem sehen“, sagte Schallenberg. Das Verhalten radikaler Siedlerinnen und Siedler sei unsolidarisch gegenüber dem Staat Israel, der sich in einer existenziellen Krise befinde. Schallenbergs deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock begrüßte die Sanktionen ebenfalls und verwies vor allem auf die Gewalt gegen Frauen durch die Hamas. Sie befürwortete auch Sanktionen gegen radikale Siedlerinnen und Siedler und appellierte erneut für die Zwei-Staaten-Lösung.
„Der Gazastreifen war vor dem Krieg das größte Open-Air-Gefängnis. Nun ist es der größte Open-Air-Friedhof, für Menschen und für humanitäres Recht“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell (siehe Video oben). Israels Militär setze Hunger als Waffe im Krieg gegen die Hamas ein, „tausende Menschen sind betroffen.“ Zusätzlich zu den Sanktionen soll auch ein Aussetzen des EU-Israel-Abkommens am heutigen Montag diskutiert werden.
Abkommen mit Israel aussetzen?
Laut Schallenberg ist das der falsche Zugang, da wir mehr Dialog, nicht weniger bräuchten. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dürfte es dann unter anderem um eine humanitäre Feuerpause im Nahen Osten gehen.
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