SPÖ kontert Kritik

„Budget bringt Stabilität und Innovation“

SPÖ-Trio: Finanzsprecher Jürgen Dolesch, Klubobmann Roland Fürst und Klubvorsitzender Robert Hergovich.(Bild: SPÖ-Landtagsklub)

Die SPÖ wies die Kritik der Opposition am burgenländischen Haushaltsplan für 2026 zurück. FPÖ und ÖVP würden „Horrormärchen“ erzählen. Verteidigt wurde auch der geplante Verkauf von Wohnbaudarlehen.

Das Landesbudget sieht für nächstes Jahr Einnahmen von 2,73 Milliarden Euro und Auszahlungen von 2,83 Milliarden Euro vor. Das ergibt ein Defizit von 100 Millionen Euro, das aber durch einen strikten Vollzug noch verringert werden soll. Von der Opposition hagelte es heftige Kritik.

 SPÖ-Klubobmann Roland Fürst warf ÖVP und FPÖ deshalb vor, „Horrormärchen“ zu erzählen. Seit Jahren würden sie vor dem finanziellen Ruin des Landes warnen. „Nur es hat nie stattgefunden“, so Fürst. Konstruktive Vorschläge vermisse er aber. Ebenso kann Fürst die Zahlen der Opposition beim Schuldenstand des Landes inklusive Holding nicht nachvollziehen.

Von einem „Budget, das Stabilität, Sicherheit und Innovation bringt“, sprach SPÖ-Klubvorsitzender Robert Hergovich. Das Burgenland liege bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Mittelfeld der Bundesländer. SPÖ-Finanzsprecher Jürgen Dolesch wies zudem die blaue Kritik am Verkauf der Wohnbaudarlehen zurück: „Die FPÖ hat dafür 2021 einen Antrag im Landtag eingebracht und es im Wahlprogramm 2025 gefordert.“