Sicherheitsausbau B317

Kärnten will es jetzt mit Staatsvertrag probieren

Wie es mit der B317 weiter geht, steht noch in den Sternen.

(Bild: Jennifer Kapellari)

Die Verhandlungen zwischen Land und Bund zum Sicherheitsausbau der Friesacher Straße sind gescheitert - nun soll es mit einem (Glied)-Staatsvertrag klappen. Gruber geht mit Gewessler streng ins Gericht. Causa „Kinderfreunde“ ist für das Land abgeschlossen. Der LH kämpft gegen Korruption und für Fachkräfte. Die Opposition lässt die Regierung bei all dem nicht aus der Verantwortung.

Seit neun Jahren ruht nun schon der Ausbau der B317, auf der sich immer wieder schwere Unfälle ereignen, von St. Veit bis in die Steiermark, doch in letzter Zeit war leichter Optimismus bei der Landesregierung aufgekommen. Heute wurde dieser wieder bis zum Stillstand gebremst.

„Die Verhandlungen mit dem Ministerium sind gescheitert. Fachlich war eigentlich alles abgestimmt und unsere Lösung, dass Kärnten den Bau durchführt und der Bund diesen finanziert, war auch die günstigste“, zeigt sich Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber schwer enttäuscht. „Ich kann mir das nur mit dem nahenden Wahlkampf erklären, dass Ministerin Gewessler da einen Rückzieher macht. Ich fühle mich mehr als vor den Kopf gestoßen, bin sehr irritiert.“ 250 Millionen Euro hätte das Projekt laut Land gekostet, „deutlich weniger als von der ASFINAG“.

Wie soll es nun weitergehen?
Kärnten sucht nun sein Glück in einem (Glied)-Staatsvertrag laut Paragraph 15a der Verfassung. „Damit soll sich der Bund zu dem Sicherheitsausbau verpflichten, schließlich zählt die Straße zu seinen Zuständigkeiten“, erklärt Gruber. „Sonst steht uns der Weg an den Verfassungsgerichthof immer noch offen.“ Die entsprechende Resolution wurde von der Landesregierung einstimmig beschlossen. „Der Bund darf sich da nicht aus der Verantwortung ziehen“, stellt auch Landeshauptmann Peter Kaiser klar.

„Kinderfreunde“-Verein war günstigste Lösung
Viel Tumult gab es in vergangener Zeit um erbrachte Leistungen der „Kinderfreunde“ im Bereich der Schulsozialarbeit - die Landesregierung wurde von der Opposition schwerst kritisiert. „Wir haben verschiedene Rechtsgutachten eingeholt, alle Möglichkeiten durchgerechnet. Der Verein hat sich im Rückblick als günstigste Variante herausgestellt“, betont Landesrat Daniel Fellner. „Das Land wird daher den Verein für die Schulsozialarbeit abzüglich der Overhead-Kosten bezahlen.“ 515.000 Euro macht die Rechnung laut Fellner dafür aus.

Im Hinblick auf die Naturkatastrophen der vergangenen Jahre setzt Fellner auf präventive Maßnahmen. „Für Wildbach- und Lawinenverbauungen werden weitere Millionen in die Hand genommen“, so der Landesrat. „Allein für die Betreuung und Instandhalt stellt das Land 900.000 Euro zur Verfügung.“

Korruptionsprävention und hoch qualifizierte Arbeitskräfte
Präventiv will das Land auch gegen Korruption vorgehen, auch wenn es laut LH Peter Kaiser „seit 1978 wenig große Schlagzeilen in Kärnten gegeben hat“. Daher wurde für Landesbedienstete ein Leitfaden erstellt. „Lassen wir uns da nicht erst in Versuchung führen, vermeiden wir Korruption“, erklärt Kaiser den Zugang des Landes. „Ich bin stolz, dass es keinen Anlassfall gegeben hat, der zu dem Leitfaden geführt hat.“

Den Fachkräftemangel will der Landeshauptmann mit einer „Blaue Karte EU“ bekämpfen. „Beschäftigung für hoch qualifizierte Arbeitskräfte soll leichter möglich sein. Wer einen Hochschulabschluss oder entsprechende Berufserfahrung hat, soll auch arbeiten dürfen“, betont Peter Kaiser. „Aber das gilt natürlich nur, wenn es keinen Inländer mit der passenden Qualifikation für die Stelle gibt.“

„Totalversagen“ der Regierung und Unterstützung für Resolution
Die FPÖ ist von der Resolution wenig erbaut. „Wie lange wollen ÖVP-Gruber und SPÖ-Kaiser beim Sicherheitsausbau der B317 die Bevölkerung und die Medien noch am Schmäh halten? Eine Landesregierung ist dafür im Amt, dass sie Dinge umsetzt, und nicht dafür, dass sie zahnlose Resolutionen an den Bund schickt“, ärgert sich FPÖ-Chef Erwin Angerer. „Die ständigen Ausreden von SPÖ und ÖVP verhindern keinen einzigen Unfall und bringen die Region nicht weiter.“

Konstruktiver geht es das Team Kärnten an. „Der politische Eiertanz rund um den Sicherheitsausbau der B 317 muss endlich ein Ende haben“, fordert Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer. „Der Bund ist gefordert, seine Blockadehaltung endlich zu beenden. Der heute aufgezeigte Weg, eine 15a-Bund-Länder-Vereinbarung auf den Weg zu bringen, damit die Straße zu verländern und den Sicherheitsausbau umzusetzen, wird von uns jedenfalls unterstützt. Unser Anliegen ist es, dass endlich etwas weiter geht. Die Strecke ist enorm gefährlich und der Sicherheitsausbau alternativlos.“

Misstrauen bei Causa „Kinderfreunde“
Für die Opposition ist das Thema noch lange nicht abgeschlossen und die beiden Parteien fordern eine lückenlose Aufklärung. „Wir fordern weiterhin umfassende Transparenz im Sinne der Steuerzahler ein“, erklärt Köfer. „Grundfrage muss sein, ob es nicht bessere und preiswertere Varianten gibt als die Aufträge an die Kinderfreunde, die für das Land in einer Vielzahl an unterschiedlichen Bereichen, von der Schulsozialarbeit bis hin zur Flüchtlingsbetreuung, tätig sind, zu vergeben.“

Die FPÖ geht in ihrer Kritik deutlich weiter und vermutet sogar ein Tauschgeschäft. „Was bekommt die ÖVP für ihre Zustimmung zum Kinderfreunde-Beschluss? Es ist davon auszugehen, dass die SPÖ die Zustimmung mit einem Deal auf Kosten der Steuerzahler gekauft hat“, mutmaßt Erwin Angerer. „Die FPÖ tritt weiter für eine restlose Aufklärung ein. Die Öffentlichkeit will wissen, was passiert ist und ob das bisher Bekannte nur die Spitze des Eisberges ist. Der Landesrechnungshof wird auf Initiative der FPÖ die Causa prüfen und Licht ins Dunkel bringen.“