Gruber bremst SPÖ

Kaiser gesteht in Causa Kinderfreunde Fehler ein

Gruber sieht sich bestätigt, Kaiser gesteht einen Fehler ein.

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Die 20. Regierungssitzung der rot-schwarzen Koalition stand ganz im Zeichen der Causa Kinderfreunde. Und dabei bremste Landesvize Martin Gruber (ÖVP) seinen roten Koalitionspartner ordentlich ein. Trotzdem sei das Klima in der Regierung nach wie vor bestens.

Die Causa rund um die Kärntner Kinderfreunde und die damit entstandenen Leistungen des SPÖ-nahen Vereins an das Land (wir berichteten), überschatteten die Jubiläumsregierungssitzung zwischen SPÖ und ÖVP. Denn die Roten legten dem Koalitionspartner einen Regierungsakt vor, der die Zahlungen an die Kinderfreunde durchwinken sollte. Doch Landesvize Martin Gruber stieg ordentlich auf die Bremse. „Es sind viele rechtliche Fragen noch ungeklärt“, erklärt Gruber nach der Regierungssitzung. Denn für die schwarzen Regierungskollegen fehlen noch zahlreiche Grundlagen für die Überweisung.

Wir können da nicht einfach zustimmen, denn immerhin geht es um Steuergeld.

Landesvize Martin Gruber

Landeshauptmann gesteht Fehler ein
Und während sich Gruber bestätigt fühlt, muss Landeshauptmann Peter Kaiser sich eingestehen, dass in der Causa einiges schieflief. „Es wurde ein schwerwiegender Fehler gemacht“, sagt Kaiser. Denn immerhin hätte ein dementsprechender Regierungsakt schon viel früher beschlossen werden müssen. „Aber damals ging es um die Schüler, die während und nach der Corona-Pandemie dringend unsere Hilfe benötigt haben“, rechtfertigt sich der Landeshauptmann. 

Akt wird vervollständigt
Doch wie geht es nun in der Causa weiter? „Die notwendigen Grundlagen werden so rasch es geht nachgereicht und dann soll der Regierungsakt auch beschlossen werden“, erklärt Kaiser, der den Kinderfreunden die ausständigen 900.000 Euro rasch überweisen möchte.

Und während die Kinderfreunde auf das ausstehende Geld vom Land warten, zeigen sich Kaiser und Gruber relativ entspannt, was die Koalitionszusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien betrifft.