„Schraube anziehen“

Kogler für Ausweitung der Russland-Sanktionen

Die EU hat zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Russland-Sanktionen - das mittlerweile 13. Paket - verhängt. Etwas mehr als eine Woche später fordert Vizekanzler Werner Kogler bereits eine weitere Ausweitung der Strafmaßnahmen.

Zwar würden die bisherigen Maßnahmen durchaus wirken, meinte Kogler am Montag im neuen Pressekonferenz-Format „Offen gefragt“. „Sie wirken aber nicht so, wie sie könnten, weil immer wieder westliche Technologiebestandteile Russland erreichen.“ Dies funktioniere mehr oder weniger über Wege „außen herum“. „Da sollten wir eine Schraube noch anziehen.“ 

Vizekanzler Werner Kogler fordert, dass weitere Schrauben gegen Russland „angezogen“ werden.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Die EU ist dahinter“
Allerdings sei diese Frage juristisch gar nicht so einfach zu fassen, meinte der Grünen-Chef. So stelle sich etwa die Frage, ob man diese neuen Sanktionen entlang von Staaten vornehme oder entlang von Unternehmen und Konzernen, die sich vergewissern müssten, was mit ihren Gütern tatsächlich passiert. „Damit beschäftigen wir uns, da ist die EU dahinter.“ Persönlich sei er der Meinung, dass es wohl einen Mix aus den beiden Herangehensweisen geben müsse.

Die Führung in Russland bzw. russische Unternehmen haben noch immer zahlreiche Möglichkeiten, die westlichen Sanktionen zu umgehen.

(Bild: Maria Sbytova, stock.adobe.com)

Neues Format soll „Message Control“ verhindern
Das Pressekonferenz-Format „Offen gefragt“ ist eine Initiative des Presseclubs Concordia, der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure und der Initiative für Qualität im Journalismus. Persönlichkeiten von politischer Bedeutung für Österreich werden dabei eine Stunde lang mit Themen konfrontiert, die aus journalistischer Sicht relevant sind. Die Themenwahl erfolgt durch die Journalistinnen und Journalisten. Dadurch soll ein bestimmter Spin der Pressekonferenz, den die Politiker vorgeben möchten, vermieden werden.

Kogler weist ÖVP-Kritik an Kurz-Urteil zurück
Am Montag spielte auch das Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz eine Rolle. Der Vizekanzler wies die Kritik der ÖVP am Urteil und am Richter zurück. Unter anderem hatte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker eine mögliche Befangenheit des Richters in den Raum gestellt. „Diese möglichen Bedenken, die da geäußert werden, sind Gegenstand eines ganz klar geregelten Berufungsverfahrens. Dort würde ich es auch belassen“, so Kogler.

Michael Radasztics, Richter im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und einstiger Staatsanwalt in der Eurofighter-Causa, ist im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Zu Stocker meinte er nur: „Auch Generalsekretäre sollten einen gewissen Korridor nicht verlassen.“ Dass Bundeskanzler Karl Nehammer dieses Vorgehen nicht verurteilt habe, beunruhigt Kogler nicht sonderlich. „Wir können doch nicht für alle die Vormundschaft übernehmen.“ Sollte es Einwände geben, „dann bitte über den Instanzenzug“, richtete er dem Regierungspartner aus.