Kein Geld

Ministerin: Reform bei Beamten “geht sich nicht aus”

Ein neues Beamtendienstrecht kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande. "Nein, das geht sich sicher nicht aus", verweist Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek auf den Stabilitätspakt, der bis 2016 ein Nulldefizit vorsieht. "Da sehe ich keinen Handlungsspielraum", so die Ministerin. Eine große Besoldungsreform soll es aber bei den Lehrern geben - ein "Riesenprojekt", wie Heinisch-Hosek einräumt: "Letztendlich geht's ums Geld."

Für das Jahr 2013 wurde mit den Beamten einen Nulllohnrunde vereinbart - hierfür bedankte sich Heinisch-Hosek bei allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die damit ihren Beitrag zum Budget leisten. Bei den Gesprächen zur Dienstrechtsnovelle im Herbst werde daher dieses Mal nicht über die Gehälter diskutiert. Änderungen sind jedoch beim Disziplinarrecht vorgesehen, verweist die Ministerin auf die Folteraffäre um den Afrikaner Bakary J. Da soll es Konsequenzen geben, kündigte Heinisch-Hosek an.

"Riesenprojekt" Lehrerdienstrecht
Aktuell in Verhandlung steht das Lehrerdienstrecht. "Das ist ein Riesenprojekt und braucht sicher Zeit. Ich bin aber überzeugt, dass es bis Ende der Legislaturperiode eine Lösung gibt." Die Lösung hänge jedoch auch von der Gegenseite - den Gewerkschaften - ab, die aus Heinisch-Hoseks Sicht verständlicherweise die Interessen ihrer Klientel vertreten. Die einzelnen Gewerkschaften müssen zu einer gemeinsamen Haltung kommen, forderte sie und räumte ein, dass dies eine Herausforderung sei.

Heinisch-Hosek: "Angebote liegen auf dem Tisch"
Konkret soll es für die Lehrer höhere Einstiegsgehälter und Unterstützungspersonal geben. Details zu den von der Politik vorgelegten Verteilungsschlüsseln nannte sie nicht. "Die Angebote liegen auf dem Tisch. Letztendlich geht's ums Geld", so Heinisch-Hosek. Über den Sommer laufen Gespräche auf Beamtenebene, im Herbst wird es wieder eine Runde mit den Politikerinnen geben, kündigte die Ministerin an.