Kiesabbau im Sauwinkel

Operierte die Altacher ÖVP mit „Fake News“?

Noch ist von der geplanten Aushubdeponie im Altacher Sauwinkel nichts zu sehen.(Bild: BürgerListe Altach)

Das geplante Kiesabbau-Projekt in Altach entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Die Grünen werfen nun der ÖVP den Einsatz unlauterer Mittel vor und fordern die Neuauflage der Volksabstimmung.

Die Causa „Kiesabbau im Sauwinkel“ lässt in Altach nach wie vor die Wogen hochgehen. Der Fall ist mittlerweile im ganzen Land bekannt: In der Parzelle Sauwinkel wird seit langem Kies abgebaut. Allerdings neigen sich die Vorkommen dem Ende zu, weshalb der Betreiber, die „Kopf Kies und Beton GmbH“, um eine Erweiterung der Aushubdeponie auf die benachbarten Flächen angesucht hat.

Spätestens nach der Volksabstimmung 2019 schien das Projekt auf Schiene zu sein - über 62 Prozent hatten dafür votiert. Seitdem hat sich aber nichts getan, stattdessen wurden nur fleißig gestritten: Zum einen zwischen den Gemeinden Altach und Götzis bezüglich der Aufteilung der zu erwartenden Millioneneinnahmen. Denn die betreffenden Flächen liegen zwar auf Altacher Gebiet, gehören allerdings der Kommune Götzis.

Erst Ende November des vergangenen Jahres konnte der Zwist beigelegt werden, die Gemeinden haben sich auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt - jeweils 30 Prozent der Erlöse fließen direkt in die Gemeindekasse, die restlichen 40 Prozent kommen einem gemeinsamen Zukunftsfonds zu.

Verkehrslösung weit und breit nicht in Sicht
Bleibt noch das zweite Problem: Eine nachhaltige Verkehrslösung - eine solche, wurde der Bevölkerung einst vom damals amtierenden ÖVP-Bürgermeister Gottfried Brändle versprochen, am besten in Form eines neuen Autobahnanschlusses. Davon ist man allerdings meilenweit entfernt.

Seitens der ÖVP gibt man dafür der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler die Schuld: Mit ihr sei der Autobahnanschluss „leider nicht umsetzbar“, hieß es jüngst von Bürgermeister Markus Giesinger im Gemeindeblatt. Was wiederum die Altacher Grünen auf die Palme bringt: Es handle sich um eine glatte Lüge, denn die ÖVP habe bereits lange vor der Volksabstimmung gewusst, dass ein Autobahnanschluss an der gewünschten Stelle nicht zu realisieren sei - das hätte die ASFINAG den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden per Schreiben mitgeteilt.

Ebenfalls unwahr sei die von Giesinger wiederum im Gemeindeblatt aufgestellte Behauptung, wonach man das Projekt aufgrund der positiven Volksabstimmung umsetzen müsse: „Richtig ist vielmehr, dass bei der Volksabstimmung einzig darüber abgestimmt wurde, ob die Gemeinde die Realisierung des Projekts weiter vorantreiben soll“, heißt es von den Grünen. Von einer Umsetzungspflicht könne also keine Rede sein.

Auch innerhalb der ÖVP sorgt die „Causa Kiesabbau“ für Verstimmungen. So haben jüngst drei Mandatare der Partei den Rücken gekehrt und eine eigene Bürgerinitiative gegründet. Für die Altacher Grünen ist jedenfalls klar, was jetzt zu tun ist: Sie fordern nichts weniger als eine Neuauflage der Volksabstimmung.