Klimakleber

„Polit-Erpressung“ und noch mehr Störaktionen

Wien
19.02.2024 16:13

Mit hörbarer Wut kündigte die Letzte Generation ab 26. Februar noch mehr und härtere Proteste an - es sei denn, die Regierung schreibe einen Klimaschutzplan in der Verfassung.

Sind die Klebeaktionen der Letzten Generation gescheitert? Immerhin hatten die massiven Störungen auf den Wiener Frühverkehr im vergangenen Jahr praktisch keine Auswirkungen auf die Klimaschutzgesetze. Erst vergangene Woche kassierten elf Aktivisten, die im Mai 2023 die Reichsbrücke blockiert hatten , die Höchststrafe: 1200 Euro Bußgeld pro Person. Darüber zeigte sich unter anderem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erfreut.

Aktionen erfolglos?
Dass ihre aggressiven Klebeaktionen bislang politisch erfolglos blieben, mussten sogar die Aktivisten selbst bei einer groß angekündigten Pressekonferenz am Montag zugeben. „Wir haben Tempo 100 gefordert. Eine symbolische und vor allem leicht umsetzbare Maßnahme“, sagte die Sprecherin der Organisation, Anna Freund.

„Wir fordern groß“
Doch passiert sei nichts. „Wir machen daher jetzt etwas anderes und fordern groß. Wir fordern den Klimaschutz in der Verfassung.“ Denn obwohl Österreich die Pariser Klimaziele verfehlt habe, gebe es keinen Aufschrei in der Bevölkerung. „Wo bleibt die Wut, wo bleiben die Konsequenzen?“, fragt Freund.

Wut und Drohung
Die Antwort mitsamt der Wut liefert sie zumindest sogleich für ihre Organisation mit einer Drohung an die Regierung. Denn sollten Nehammer und Co. nicht zeitnahe einen glaubwürdigen und konkreten Plan zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung vorlegen, müsse Wien ab dem 26. Februar mit massiven Protesten der Klimakleber rechnen. „Die Zeit aufzustehen ist jetzt und wir sind fest entschlossen, Wandel herbeizuführen“, so Freund.

Erpressung als legitime Form?
Gehorche die Regierung den Klimaklebern, werde von Aktionen abgesehen. Also ist „Erpressung“ eine legitime Form der Demokratrie? Welche Aktionen sie genau planen, wurde nicht verlautbart. Nur so viel: „Unsere Proteste werden größer und störender als je zuvor.“ 350 Personen würden die Protestaktionen derzeit unterstützen, hinzu kommen 200 weitere die im Hintergrund tätig sind.

Guter Tipp
Im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen haben die heimischen der Asphaltpickerei nicht abgeschworen. „Es ärgert die Menschen, es führt zu Emotionen, und das ist auch die Antwort auf die Frage, deshalb bleiben wir dabei“, gibt eine Aktivistin unumwunden zu. Ohne dabei nicht auch noch die Medien in die Kritik zu nehmen. Anstatt den Klebeaktionen sollte eher die drohende Klimakatastrophe bei der Berichterstattung im Vordergrund stehen. Vielleicht auch ein gut gemeinter Tipp an die Kleber selbst?

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