Warnt vor „Orbanistan“

„Putin-Brüder“: Kogler attackiert Kickl und FPÖ

Vizekanzler und Grünen-Obmann Werner Kogler hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ zum Rundumschlag gegen die „blauen Putin-Brüder“ der FPÖ ausgeholt. So solle der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl erst einmal den - nach Angaben der FPÖ längst aufgekündigten - Freundschaftsvertrag mit Putins Partei offenlegen. Kickl schwebe, wiederum in Anlehnung an Ungarn, ein „Orbanistan“ vor. Die Reaktion der FPÖ auf Koglers Aussagen ließ nicht lange auf sich warten. 

Kickl sei für Kogler „gut im Niedermachen“. Der Grünen-Chef wolle sich aber auf das „Großmachen“ konzentrieren.

Werner Kogler: Attacken gegen FPÖ und Herbert Kickl (li.)

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Laut Kogler finde außerdem bald eine Nationalratswahl und keine „Volkskanzlerwahl“ statt. 

Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem hervorgehoben
Dass die Grünen mit der FPÖ etwa in Untersuchungsausschüssen zusammenarbeiten, verteidigte Kogler, müsse man doch Mehrheiten etwa für Aktenlieferungen finden. Und auch allgemein „rechte“ oder „rechtskonservative“ Positionen müssten in einer Demokratie ihren Platz haben.

Rechtsextremisten hingegen würden genau diese Demokratie - „wie in Ungarn“ - als Konzept angreifen. So habe etwa FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Rechtsextremistentreffen in Deutschland verteidigt.

Allgemein rechte oder rechtskonservative Positionen müssen in einer Demokratie ihren Platz haben. Rechtsextremisten hingegen würden genau diese Demokratie - wie in Ungarn - als Konzept angreifen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grünen)

Lob für Lena Schilling
Als „gute Nachricht“ für den Kampf gegen Rechtsextremismus - wie auch für den Klimaschutz - sieht Kogler auch die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Lena Schilling. Selbst erklärtes Ziel des Parteichefs ist es, die drei Mandate („Das war ja damals ein Sensationserfolg“) der Grünen im Europaparlament zu halten, sei die Themenlage doch eine andere als beim letzten Mal. „Wir haben einen gewissen Gegenwind.“

Lena Schilling führt die Grünen in die EU-Wahl.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Kogler über Putin: „Verbrecherischer Diktator“
Eine dieser neu hinzugekommenen Herausforderungen für die EU ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Nun gehe es um die Verteidigungsfähigkeit in Europa. Kremlchef Wladimir Putin wolle Europa zerstören, „auf jeden Fall unsere Werte“.

Für eine „europäische Armee zur NATO dazu“ ist der Vizekanzler zwar nicht, aber die Mitgliedsstaaten sollten sich besser koordinieren und einen Block bilden. Putin sei zwar ein „verbrecherischer Diktator“, aber auch mit ihm werde man verhandeln müssen.

Putin will Europa zerstören, auf jeden Fall unsere Werte.

Werner Kogler

Kogler unterstützt EU-Migrationspakt
Klare Unterstützung ließ Kogler auch weiterhin für den EU-Migrationspakt erkennen, obwohl dieser „von ganz links bis ganz rechts“ kritisiert werde. Der Pakt biete erstmals überhaupt die Chance für ein einheitliches Asylverfahren. Die Probleme im Asyl- und Migrationsbereich seien nur europäisch zu lösen, „wer anderes erzählt, ist ein Scharlatan“, so der Vizekanzler. Deshalb sei die von der FPÖ propagierte „Festung Österreich“ auch ein „Blödsinn“.

FPÖ kontert auf Kogler-Aussagen
Vor allem die Reaktion der FPÖ auf Koglers Aussagen ließ nicht lange auf sich warten. „Selbstmotivationsfloskeln“ brächten Österreich nicht weiter, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz, der dem Grünen-Chef „Beschimpfungen und Unwahrheiten gegenüber der Opposition“ vorhielt.

„Diese Regierung ist ausgebrannt und bringt nichts mehr zustande“, meinte auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. „Das Fehlen konkreter Antworten auf die großen Probleme der Menschen“ beklagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder.