Nationalratswahl

Kogler: „Gute Gründe und Belege“ für Herbsttermin

Vizekanzler und Grünen-Obmann Werner Kogler geht weiterhin von einem regulären Termin für die kommende Nationalratswahl aus. „Ja, das würde ich vermuten“, sagte er dazu am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Es gebe auch „gute Gründe und Belege“ für eine Wahl im Herbst.

Die Regierungsarbeit mit der Kanzlerpartei ÖVP verteidigte Kogler abermals trotz zunehmender inhaltlicher Differenzen. Es gebe für die türkis-grüne Regierung in dieser Legislaturperiode noch genug zu tun.

Kritik an „blauen Putin-Brüdern“ der FPÖ
Während Kogler Attacken auf die ÖVP mit ihren Plänen für das Arbeitslosengeld vermied, konzentrierte sich der Vizekanzler vielmehr auf die „blauen Putin-Brüder“ der FPÖ. So solle Parteichef Herbert Kickl erst einmal den - nach Angaben der FPÖ längst aufgekündigten - Freundschaftsvertrag mit Putins Partei offenlegen. Kickl schwebe, wiederum in Anlehnung an Ungarn, ein „Orbanistan“ vor. Und überhaupt finde bald eine Nationalratswahl und keine „Volkskanzlerwahl“ statt.

Dass die Grünen mit der FPÖ etwa in Untersuchungsausschüssen zusammenarbeiten, verteidigte Kogler, müsse man doch Mehrheiten etwa für Aktenlieferungen finden. Und auch allgemein „rechte“ oder „rechtskonservative“ Positionen müssten in einer Demokratie ihren Platz haben. Rechtsextremisten hingegen würden genau diese Demokratie - „wie in Ungarn“ - als Konzept angreifen. So habe etwa FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Rechtsextremistentreffen in Deutschland verteidigt.

„Gute Nachricht“ im Kampf gegen Rechts
Als „gute Nachricht“ für den Kampf gegen Rechtsextremismus - wie auch für den Klimaschutz - sieht Kogler auch die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Lena Schilling. Selbst erklärtes Ziel des Parteichefs ist es, die drei Mandate („Das war ja damals ein Sensationserfolg“) der Grünen im Europaparlament zu halten, sei die Themenlage doch eine andere als beim letzten Mal. „Wir haben einen gewissen Gegenwind.“

Eine dieser neu hinzugekommenen Herausforderungen für die EU ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Nun gehe es um die Verteidigungsfähigkeit in Europa. Kremlchef Wladimir Putin wolle Europa zerstören, „auf jeden Fall unsere Werte“. Für eine „europäische Armee zur NATO dazu“ ist der Vizekanzler zwar nicht, aber die Mitgliedsstaaten sollten sich besser koordinieren und einen Block bilden. Putin sei zwar ein „verbrecherischer Diktator“, aber auch mit ihm werde man verhandeln müssen.