Pläne für Jobgarantie

Nach interner Kritik: Muchitsch applaudiert Babler

Um die Arbeitslosigkeit in Österreich zu bekämpfen, fordert SPÖ-Chef Andreas Babler eine Arbeitsplatzgarantie für Langzeitarbeitslose. Gelingen soll das mit einem Maßnahmen-Mix. Demonstrativen Applaus erntete er dafür von Gewerkschafter Josef Muchitsch, der kürzlich noch parteiinterne Kritik geäußert hatte. Unterstützung erhält Babler auch von ganz ungewohnter Seite.

Allen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, soll ein Arbeitsplatz angeboten werden, forderte Babler am Donnerstag. Dies sei nicht nur aus Respekt gegenüber den einzelnen Menschen sinnvoll, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Sicht. Der Regierung warf er vor, der steigenden Arbeitslosigkeit tatenlos zuzusehen.

SPÖ-Chef will verdoppelte Aktion 20.000
Babler skizzierte die SPÖ-Vorstellungen, ein konkretes Modell soll in den nächsten Wochen folgen: Die von der türkis-blauen Regierung abgeschaffte Aktion 20.000 soll wiederbelebt werden, diesmal sollen aber 40.000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Diese könnten sinnvolle Tätigkeiten etwa in Schulen, Poststellen, oder bei Sanierungsarbeiten übernehmen, so Babler.

„Es ist besser, Arbeitslosigkeit, anstatt Arbeitslose zu bekämpfen.“

SPÖ-Chef Andreas Babler

Bild: APA/ERWIN SCHERIAU

Parallel dazu soll die Wiener Joboffensive „50+“ auf weitere Städte ausgeweitet werden. Dabei werden bei Langzeitarbeitslosen über 50 Jahren bei einer Jobaufnahme die gesamten Lohnkosten und die Lohnnebenkosten übernommen. Drittens soll geprüft werden, wie das AMS-Modellprojekt einer staatlichen Jobgarantie für Langzeitarbeitslose im niederösterreichischen Gramatneusiedl flächendeckend ausgerollt werden kann.

Christgewerkschafter stimmen Babler zu
Bablers Vorschläge sind als Replik auf die Volkspartei zu verstehen, die das Arbeitslosengeld kürzen will. Es sei besser, „Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, anstatt Arbeitslose zu bekämpfen, wie wir es jetzt von der Regierung sehen und von der ÖVP im Besonderen“, so Babler dazu. Ungewohnte Unterstützung dabei erhielt er von der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in der GPA. Deren Vorsitzender Wolfgang Pischinger stellte sich gegen den ÖVP-Vorschlag zur Senkung der Lohnnebenkosten und sprach von „einer gefährlichen Diskussion“. Eine Senkung gefährde die soziale Sicherheit.

Muchitsch: „Brauchen rasche Maßnahmen“
Der „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit braucht rasche Maßnahmen, wie sie die SPÖ heute vorgelegt hat“, kommentierte der mächtige Gewerkschafter Josef Muchitsch am Donnerstag Bablers Vorschläge. Er stärkte seinem Parteichef damit demonstrativ den Rücken, nachdem er noch vor Kurzem dessen Kurs kritisiert hatte.

„Es ist Babler gelungen, die linke Hälfte zu binden. Aber mit ihr ist das große Ziel nicht zu schaffen“, hatte der SPÖ-Sozialsprecher und FSG-Vorsitzende gegenüber der „Kleinen Zeitung“ gesagt. Er sprach für eine wirtschaftsaffinere Positionierung Bablers und der Partei aus. Denn: „Der Andi darf nicht als Schreckgespenst der Wirtschaft dastehen“, warnte Muchitsch.

Babler: „Strategie funktioniert“
Babler kontert am Rande der Pressekonferenz in Wien: „Wieso soll man eine funktionierende Strategie ändern?“. Er verteidigte wie auch schon in seiner Aschermittwochrede Vermögenssteuern. Die Partei habe in der Vergangenheit zu wenig „Kante gezeigt.“ Er wolle das Profil der SPÖ wieder stärken. „Es wird dauern, bis sich alle daran gewöhnt haben“, meinte Babler. Auf die Frage von Journalisten, wieso man sich Derartiges in der Partei nicht per Telefon abseits der Öffentlichkeit ausrichte, antwortet der Parteichef: „Das müssen sie denjenigen fragen, der nicht angerufen hat.“