Reaktion auf Russland

Beispielloses Budget: Die NATO rüstet massiv auf

Die internationalen Konflikte sorgen bei den NATO-Mitgliedern offenbar für erhöhte Wachsamkeit. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch erklärte, erreichen 18 der 31 Mitgliedsstaaten in diesem Jahr das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel - teilweise mit neuen Rekordsummen.

Die Ausgaben der europäischen Partner würden sich auf insgesamt 380 Milliarden Dollar summieren, sagt Stoltenberg vor Beginn von Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel - dies sei beispiellos.

Alle Mitgliedsstaaten wollen Ausgaben erhöhen
Stoltenberg ermahnte die 13 anderen NATO-Länder, ihren Verpflichtungen rasch nachzukommen. Er erinnerte an den Gipfelbeschluss aus dem vergangenen Jahr, wonach alle Mitgliedsländer der Allianz ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen. „Diese zwei Prozent sind ein Minimum“, betonte der Norweger.

Die NATO-Staaten nehmen wieder mehr Geld für ihre Verteidigung in die Hand.

(Bild: APA/AFP/Adrian DENNIS)

Stoltenberg nannte ein Plus der Verteidigungsausgaben um elf Prozent.

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Schon zuvor wurde bekannt, dass etwa Deutschland erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes budgetiert.

„Haben die nukleare Abschreckung der NATO“
Der NATO-Generalsekretär sprach sich zudem gegen ein zusätzliches System der atomaren Abschreckung in Europa aus. „Wir haben die nukleare Abschreckung der NATO und diese bietet den NATO-Verbündeten seit Jahrzehnten die ultimativen Sicherheitsgarantien.“ Es gelte dafür zu sorgen, dass das funktionierende System sicher und zuverlässig bleibe, so Stoltenberg. Dessen Glaubwürdigkeit dürfe nicht ausgehöhlt werden.

Kern der nuklearen Abschreckung sollen demnach die in Europa stationierten US-Atomwaffen bleiben, an deren Einsatz über das Konzept der „nuklearen Teilhabe“ auch Länder wie Deutschland beteiligt werden könnten. Weiterer Bestandteil der nuklearen Abschreckung sind nach Angaben von Stoltenberg die Atomwaffen, über die die europäischen NATO-Staaten Großbritannien und Frankreich verfügen.

Rekordsumme in Deutschland
Nach aktueller NATO-Prognose bedeutet die Summe eine BIP-Quote von 2,01 Prozent. In der Vergangenheit war Deutschland nach Dokumenten aus dem NATO-Archiv zuletzt 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gekommen. In den Jahren des Kalten Krieges hatte die Quote meist bei über drei Prozent gelegen.

Klare Botschaft Richtung Trump
Die aktuellen Zahlen sind vor allem im Hinblick auf die Äußerungen von Ex-US-Präsident und neuerlicher Präsidentschaftsanwärter Donald Trump ein klares Signal. Dieser hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde Euch nicht beschützen.“ Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.

NATO-Zwei-Prozent-Ziel

Beim Zwei-Prozent-Ziel handelt es sich um eine Richtlinie des Militärbündnisses, das zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheit der Mitgliedsstaaten beitragen soll. Durch die Finanzierungsgrenze soll auch sichergestellt werden, dass alle ihren fairen Anteil zur Verteidigung des Bündnisses beitragen und die militärische Einsatzbereitschaft gewährleisten können. Die USA sind der größte Beitragszahler zur NATO, sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum BIP.

Die neuen Zahlen in Deutschland entsprechen im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg der Verteidigungsausgaben von mehr als 20 Prozent, wie es aus NATO-Kreisen heißt. Im letzten öffentlichen Bericht zu den Verteidigungsausgaben der Bündnis-Staaten war für Deutschland für 2023 lediglich eine Vergleichszahl in Höhe von 56,64 Milliarden Dollar und eine BIP-Quote von 1,57 Prozent angegeben gewesen. Im kommenden Bericht werden diese Zahlen nach oben korrigiert werden.

Reaktion auf internationale Konflikte
Mit der drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben reagieren die Nationen insbesondere auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. Durch eine deutliche Stärkung von Abschreckung und Verteidigung soll Kremlchef Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein europäisches NATO-Land keinerlei Erfolgschancen hätte.

Eine neue öffentliche Übersicht mit Daten zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten will die NATO im März vorstellen. Aus ihr wird dann auch hervorgehen, wie hoch die veranschlagten deutschen Verteidigungsausgaben in aktuellen Preisen liegen. Die internen Vorbereitungsdokumente für das Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag enthalten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nur die inflationsbereinigten Vergleichszahlen in US-Dollar.