Mini-Programm geplant

Letztes Aufbäumen von Türkis-Grün vor der Wahl

Von links: Werner Kogler und Karl Nehammer wollen einen Fahrplan schaffen.

(Bild: SEPA.Media | Martin Juen)

In rund zehn Tagen soll ein Fahrplan stehen, welche Projekte bis September noch umsetzbar sind. Das sind die Wunschlisten der ÖVP und Grünen.

Neben dem Staunen, wie monströs die Geburtstagsfeier von Johanna Mikl-Leitner ablief, war das zweitwichtigste Thema auf der Party: Wie geht es weiter mit der Regierung? „Das werden wir in den nächsten zehn Tagen wissen“, lautete die Antwort der ÖVP-Minister. Momentan verhandeln ÖVP und Grüne intensiv über einen Fahrplan, was inhaltlich bis Ende September noch umgesetzt werden kann. Scheitern diese Verhandlungen, dann wäre es ein Ausstiegsszenario, um doch einen Superwahlsonntag am 9. Juni abzuhalten.

Die Wunschlisten im Überblick

• Bei den Grünen:
  Reparatur des Vollspaltboden-Gesetzes
  Wohnbaumilliarden für Wohnbau zweckwidmen Bodenschutz (weniger Versiegelung) 
• Bei der ÖVP:
  Asyl und Sicherheit: Bezahlkarte für Asylwerber ist sicher ein Thema
  Eigentumsbildung fördern
  Weitere Steuerentlastungen
  Energie und Infrastruktur 

Derzeit sieht es eher so aus, dass alle Kraft investiert wird, um ein Mini-Programm noch zu schaffen. Ein Schwerpunkt soll die Bauwirtschaft sein, die stark unter Druck ist. Vizekanzler Werner Kogler gegenüber der „Krone“: „Wenn der Mut dazu reicht bei der ÖVP, wollen wir die Wohnbaumilliarden in allen Bundesländern tatsächlich zweckwidmen.“ Die Schaffung von Eigentum ist auch ein Schwerpunkt der Volkspartei.

Die ÖVP will weitere Steuerentlastungen haben. Ob das der Vollzeitbonus oder die Senkung der Lohnnebenkosten sein soll – da wollte sich die ÖVP nicht festlegen. Beim Thema Energie ist die ÖVP prinzipiell für eine Unabhängigkeit vom Russen-Gas, aber teurer darf Gas nicht werden.