„Parteischädigend“

SPÖ: Antrag auf Ausschluss Gusenbauers eingereicht

Auch wenn Parteichef Andreas Babler erst vor Kurzem klargestellt hat, dass er derzeit keinen Grund für einen Ausschluss Alfred Gusenbauers wegen seines Engagements für das Signa-Imperium von Immobilien-Jongleur René Benko aus den Reihen der Sozialdemokraten sieht, muss sich die Bundespartei nun mit einem Ausschlussantrag beschäftigen. Eingereicht wurde dieser gegen den ehemaligen Vorsitzenden und Kanzler dem Vernehmen nach von der Sektion 8 in Wien-Alsergrund.

Diese wirft Gusenbauer, der bekanntlich weiterhin als Aufsichtsratsvorsitzender der insolventen Signa Prime und Signa Development agiert, „parteischädigendes Verhalten“ vor. 

Einen Parteiausschluss zu erzwingen, wäre gar nicht so einfach. Da es sich wohl um keinen „besonders dringlichen“ Fall handelt, liegt die Zuständigkeit bei einem Schiedsgericht, das eigene Ermittlungen zu tätigen hat. Gegen den Entscheid kann berufen werden. Im Fall eines Bundesschiedsgerichts wäre dann der Bundesparteitag das zuständige Organ.

Burgenländische Genossen fordern ebenfalls Ausschluss
SPÖ-Chef Babler hat bisher wenig Interesse an einem Ausschluss Gusenbauers gezeigt, ebenso wenig andere Granden wie der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Offen dafür plädierte nur die burgenländische Landesorganisation.

Alfred Gusenbauer und René Benko (re.) bei der Eröffnung des Park Hyatt Vienna(Bild: Karl Schöndorfer/picturedesk.com)

Die Sektion 8, die in der Vergangenheit immer wieder mit Kritik an der Bundespartei in Erscheinung getreten ist, begründet ihren Antrag einerseits mit der Rolle Gusenbauers u.a. als Aufsichtsratschef bei der Signa, andererseits mit seinem Engagement für eine russische Organisation, die Wladimir Putin nahestehen soll.