Große Mehrheit

Schweiz stimmt Steuerdeal mit Österreich zu

30.05.2012 19:37

Das Schweizer Parlament hat am Mittwoch dem Steuerabkommen mit Österreich, Deutschland und Großbritannien zugestimmt. Den größten Zuspruch erhielt dabei der Schwarzgeld-Deal mit Österreich. Finanzministerin Maria Fekter erwartet schon im kommenden Jahr Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Der Widerstand gegen die Abkommen bleibt aber sowohl in Österreich als auch in Deutschland groß. Die Gegner sehen darin einen Ablasshandel für Steuerhinterzieher.

Nach dem Ständerat sagte am Mittwochnachmittag auch der Schweizer Nationalrat Ja zu den Abkommen. Der Deal mit Österreich passierte den Nationalrat mit 138 Ja- zu 51 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Nun müssen noch die Parlamente in Wien, Berlin und London zustimmen.

Österreichs Parlament am Zug
In Österreich hat nun der Nationalrat theoretisch bis September Zeit, dem Abkommen zuzustimmen, damit es wie geplant mit Jahresbeginn 2013 in Kraft treten kann. Derzeit liegt das Abkommen im Finanzausschuss, wo es voraussichtlich bei der nächsten Sitzung am 27. Juni behandelt wird. Im Plenum dürfte dann Anfang Juli darüber abgestimmt werden.

Das Abkommen mit Österreich besteht grundsätzlich aus zwei Teilen, einerseits aus einer zwischen 15 und 38 Prozent einmaligen pauschalen Abgeltungsteuer für hinterzogene Abgabenbeträge, andererseits aus einer künftig laufend zu entrichtenden Kapitalertragssteuer in Höhe von 25 Prozent. "Ein sehr umfangreiches Werk", meinte Fekter im April bei der Vertragsunterzeichnung.

Schweizer Referendum über Steuerdeals?
Unklar bleibt indessen, ob es in der Schweiz noch eine Volksabstimmung zu den Deals geben wird. Die Steuerabkommen unterstehen dem fakultativen Referendum, das es den Schweizern ermöglicht, über eine zuvor bereits in der gewählten politischen Vertretung beschlossene Vorlage abzustimmen. Sollte diese Möglichkeit ergriffen und fristgerecht Unterschriften von genügend Wahlberechtigten gesammelt werden, würde die Abstimmung voraussichtlich am 25. November stattfinden.

Kritik an Abkommen mit Deutschland
Kritik vor allem am Steuerabkommen mit Deutschland kam von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei, deren 56 Abgeordnete am Mittwoch geschlossen dagegen stimmten. Die Schweiz sei eingeknickt und bei den Steuersätzen Deutschland viel zu weit entgegengekommen, kritisierte etwa der SVP-Vordenker Christoph Blocher. "Das ist für einen freien Schweizer unannehmbar und entwürdigend."

Blocher sprach von "einer weiteren Kapitulation in einem sehr durchsichtigen Wirtschaftskrieg". Das Abkommen werde bei Schweizer Banken Arbeitsplätze kosten. "Wohlhabende Deutsche werden ihr Geld aus der Schweiz abziehen und an einen anderen Ort verlagern", sagte Fraktionschef Caspar Bader. Gegen das Abkommen mit Österreich hingegen hatte die SVP weniger Einwände.