Sparpläne-Zeugnis

EU fordert von Österreich höheres Reformtempo

31.05.2012 08:53

Die EU-Kommission hat die Sparpläne der Mitgliedstaaten beurteilt. Österreich wurde dabei ermahnt. Auch wenn es Fortschritte in der Umsetzung gebe, habe das Land die Empfehlungen, die es im Jahr 2011 von der EU erhalten hat, nur teilweise umgesetzt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben. So verlangt Brüssel ein höheres Reformtempo u.a. bei den Pensionen. Eine Warnung gab es zudem vor Risiken im Zusammenhang mit der starken Präsenz der heimischen Banken in Osteuropa.

Die EU-Kommission bewertete die wirtschaftspolitische Situation aller 27 EU-Mitgliedsländer und gab den nationalen Regierungen auf ihre Staaten zugeschnittene Hausaufgaben auf, um finanzielle und wirtschaftliche Missstände in den Griff zu bekommen. Der Beurteilung zufolge hat Österreich - laut Kommissionspräsident José Manuel Barroso "vermutlich das Land, dem die Erweiterung der Europäischen Union am meisten gebracht hat" - durchaus noch einige Hausaufgaben zu machen.

Abkommen mit Schweiz "höchst unsicher"
So werde das jüngste Sparpaket es Österreich zwar ermöglichen, bis 2013 unter ein Defizit von drei Prozent zu kommen. Doch die von der Republik geplanten Einnahmen aus einer erweiterten Fonds-Besteuerung für 2012 und aus einem Steuer-Rückführungsabkommen mit der Schweiz für 2013 seien "höchst unsicher", da dies großteils von der Erfassung von Personen abhänge.

"Die zusätzliche Einnahme aus der Finanztransaktionssteuer ist auch zweifelhaft, weil es im Moment dafür keine Rechtsbasis gibt", schreibt die Kommission. Und die Ausgabeneinsparungen bei Pensionen, Beamtengehältern und reduzierten Verwaltungskosten würden zum Teil von höheren Ausgaben für Bildung wieder aufgewogen. Die österreichischen Budget-Konsolidierungsbemühungen würden 2012 "ernsthaft erschwert" durch die staatlichen Hilfen an die beiden Banken ÖVAG und KA Finanz.

Tempo bei Anhebung des Pensionsantrittsalters gefordert
Gemahnt wird auch, dass etwa die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters viel zu langsam erfolgt. In diesem Zusammenhang wird auf die großen Unterschiede zwischen Männern und Frauen in Österreich hingewiesen. Das betrifft sowohl das Pensionsantrittsalter (65/60), wo sich die EU-Kommission eine raschere Harmonisierung wünscht, als auch die Angleichung der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede, die bei uns stark ausgeprägt sind.

Bei der Bildung ist die EU für ein gemeinsames Schulsystem der Zehn- bis 14-Jährigen. Obwohl Österreich mehr als im EU-Durchschnitt für Bildung ausgebe, liege es bei den PISA-Ergebnissen unter dem Schnitt. Trotz steigender Hochschulabschlüsse in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Technik könne es hier zu einem Fachkräftemangel kommen, der das Wachstum in vielen Bereichen der Wirtschaft behindere, warnt die Kommission.

Risiken bei Bankenexposure in Osteuropa
Erneut warnt die EU-Kommission Österreich zudem vor Risiken in Zusammenhang mit seiner starken Bankenenpräsenz in Osteuropa. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich betrug das gesamte Engagement österreichischer Banken in den Ländern Mittel- und Osteuropas im dritten Quartal 2011 236 Milliarden Euro.

Eine weitere Herausforderung im Finanzsektor bestehe darin, die Risiken aus Fremdwährungskrediten - vor allem in Schweizer Franken - für ungesicherte Darlehensnehmer zu reduzieren. Die österreichischen Aufsichtsbehörden müssten auch weiterhin jene Banken eng überwachen und restrukturieren, die von öffentlichen Beihilfen profitiert haben - vor allem jene Institute, die verstaatlicht wurden.

Sorgenkinder Spanien und Griechenland
Immer mehr unter Druck kommen indessen Spaniens Banken. Weil die Sparpläne wenig Wirkung zeigen, soll nun die Regierung in Madrid von der EU mehr Zeit bekommen, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Die geplante Sanierung der "Bankia" mittels staatlichen Zuschüssen in der Höhe von 23 Milliarden Euro wird laut Medienberichten von der EZB so nicht gebilligt. Weiteres Sorgenkind der Union bleibt zudem Griechenland, das nach Einschätzung der EU-Experten weiter von der Staatspleite bedroht ist.

Die Beurteilung der EU-Kommission ist Teil der verstärkten Haushaltsüberwachung der Union, die Krisen wie in Griechenland künftig verhindern soll. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel am 28. und 29. Juni über die Empfehlungen der EU-Kommission entscheiden. Im zweiten Halbjahr werden die Regierungen dann die nationalen Budgets für das kommende Jahr verabschieden.