Schwenk im Rathaus

Wiens Sozialleistungen auf dem Prüfstand

Im Kampf gegen die Teuerung ist die Stadtregierung im Sinneswandel: Statt Boni und Einmalzahlungen für viele, wie in den letzten beiden Jahren, bekommen die Bedürftigsten künftig mehr. Damit zeichnet sich auch schon ein zentrales Thema für den Wien-Wahlkampf ab.

Über die Boni und Einmalzahlungen der Stadt in der Vergangenheit lässt das Rathaus weiterhin nichts kommen: Umgerechnet 83,33 Euro pro Monat habe das den Wienerinnen und Wienern gebracht, verglichen mit 65 Euro pro Monat, die es vom Bund gab. Und trotzdem wird es nicht so weitergehen. Der Grund dafür sind beschränkte Geldmittel und neue Daten über die Auswirkungen der Teuerung auf die Bevölkerung in der Stadt.

Armut multipliziert die Teuerung
Eine von der Stadt in Auftrag gegebene Umfrage unter Beziehern von Mindestsicherung zeigte, dass die Hilfe vor allem bei den Wohnkosten nicht ausreichte: Noch immer hatte die Hälfte Probleme, die Miete bezahlen zu können. Zwei von fünf mussten sich dafür Geld ausborgen, einer von fünf konnte die Miete gar nicht zahlen. Mitbetroffen sind 47.000 Kinder. Es geht aber nicht nur um Mindestsicherung, wie Auswertungen der Statistik Austria (siehe Grafik unten) zeigen.

Demnach tut die Teuerung Menschen umso mehr weh, je geringer das Einkommen ist. Die Inflation bei Lebensmitteln, Wohnen und Energie lagen bisher weit über dem Durchschnitt. Das bedeutet: Je weniger Geld für andere Dinge übrig bleibt, desto mehr schlägt die Teuerung durch. Vor einem Jahr war das Leben für die Ärmsten damit viermal so teuer wie für die Reichsten, jetzt ist es noch doppelt so teuer.

Haupt-Wahlkampfthema zeichnet sich ab
Die Zahlen erklären, warum die Stadt nun auf Unterstützung beim Wohnen - mit Mietbeihilfe und Wohnbeihilfe - setzt: Wer sich das Wohnen nicht leisten kann, kann sich anderes noch viel weniger leisten. Zugleich zeichnet sich damit ein zentrales künftiges Wahlkampfthema ab, und zwar für alle Parteien. Die ÖVP will im Landtag mit einer Aktuellen Stunde eine „umfassende Entlastung aller Wienerinnen und Wiener“ fordern.

Keine Ideen für „leistbaren Wohnraum“ außer Gemeindebau?
Um „leistbaren Wohnraum“ ging es schon beim jüngsten Sonderlandtag auf Antrag der Grünen. Dabei war sich die Opposition einig: Der Stadtregierung falle beim Thema „leistbarer Wohnraum“ nicht viel anderes ein als kommunaler Wohnbau, und auch das nur halbherzig. Die Grünen forderten vor allem mehr Investitionen in erneuerbare Energie - „das ist nicht nur gut für’s Klima, sondern auch gut für’s Geldbörsel“ - und eine Leerstandsabgabe, wie sie in anderen Bundesländern ja schon gebe. ÖVP und FPÖ forderten vor allem eine Sanierungsoffensive.

Die SPÖ konterte mit Verweis auf das internationale Lob für das „Wiener Modell“ beim Wohnbau: Gemeindebauten würden nicht nur für ihre Mieter, sondern für den gesamten Markt als Wohnkostenbremse wirken. NEOS zeigten sich Ideen wie der Leerstandsabgabe gegenüber aufgeschlossen, blieben aber trotzdem bei der Koalitionsdisziplin: Einem ÖVP-Antrag, Zahlen zum Ausmaß des Leerstands in Wien zu erheben, stimmten zwar FPÖ und Grüne zu, nicht aber die Regierungsparteien.