So, 19. August 2018

"Beispielhaft"

18.05.2012 10:59

F: Ministerin muss aus Sozialwohnung ausziehen

Frankreichs neuer Premierminister Jean-Marc Ayrault macht weiter Ernst mit der Ankündigung, die neue Regierung müsse "beispielhaft" sein: Eine seiner Ministerinnen muss nun umgehend aus ihrer Sozialwohnung im 19. Pariser Bezirk ausziehen, in der sie bisher gewohnt hatte. Erst am Donnerstag hatte die französische Regierung mit ihrer Gehaltskürzung von 30 Prozent für Aufsehen gesorgt (siehe Infobox).

Wie die beigeordnete Ministerin im Justizressort, Delphine Batho (im Bild rechts), im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, hat sie ihren Mietvertrag bereits gekündigt. Ayrault sagte am Freitag auf die Frage, ob Batho umziehen werde, dem Sender France Inter: "Das ist im Gange, das ist erledigt."

Seit mehreren Monaten in der Kritik
Batho, die im Wahlkampf eine der Sprecherinnen von Präsident Francois Hollande war, wurde wegen ihrer Sozialwohnung seit mehreren Monaten kritisiert. Sie hatte sich damit verteidigt, dass sie einen Zuschlag bezahle und in einer Wohnung mittleren Niveaus wohne. Für 108 Quadratmeter bezahlte sie 1.524 Euro im Monat und damit rund 30 Prozent weniger als im Durchschnitt in Paris üblich.

Gleich bei ihrer ersten Sitzung am Donnerstag hatte die neue französische Regierung eine Gehaltskürzung um 30 Prozent für Präsident Francois Hollande und die Kabinettsmitglieder beschlossen. Hollande löste damit nur zehn Tage nach seinem Wahlsieg ein Versprechen ein, mit dem er sich von seinem konservativen Vorgänger abgrenzen will.

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