COFAG, Machtmissbrauch

U-Ausschüsse: Beweise könnten noch nötig sein

Die im Dezember eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben sich am Donnerstag zu ihren konstituierenden Sitzungen getroffen. Neben dem Beschluss des Arbeitsplans dürften bereits erste Ladungslisten vorgelegt und beschlossen werden. Gerechnet wird noch mit einigen ergänzenden Beweisverlangen.

Neben dem von FPÖ und SPÖ verlangten COFAG-Ausschuss, der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur beleuchten soll, konstituiert sich auch der von der ÖVP alleine getragene Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“.

Abschluss bis Ende Mai
Sowohl die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ, als auch die ÖVP hatten ihren jeweiligen Untersuchungsausschuss Ende November zeitgleich angekündigt. Die Berichtslegung ist für den 1. Juli geplant. Die Befragungen im COFAG-Ausschuss starten am 6. und 7. März. In der darauffolgenden Woche beginnt am 13. und 14. März der Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“. In weiterer Folge wird wochenweise gewechselt. Die letzte Möglichkeit für Befragungen ist Ende Mai.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) leitet die kommenden Untersuchungsausschüsse ab März.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Die konstituierenden Sitzungen der beiden U-Ausschüsse sind nicht öffentlich und dürften jeweils knapp eine Stunde dauern. Gerechnet wird noch mit einigen ergänzenden Beweisverlangen. Der Beschluss von Ladungslisten ist zwar nicht zwingend vorgesehen.

Allerdings hatte etwa die FPÖ schon angekündigt, Ex-Finanzminister Gernot Blümel, dessen Nachfolger Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer (alle ÖVP) sowie Investor Rene Benko in den COFAG-Ausschuss zu zitieren.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger blicke dem COFAG-U-Ausschuss „ganz gelassen“ entgegen. „Die COFAG war notwendig, um die österreichische Wirtschaft und damit Tausende Arbeitsplätze zu sichern. Aber was ich zu hundert Prozent in Abrede stelle, ist, dass hier einzelne Unternehmen bevorzugt wurden.“ Den von der ÖVP eingesetzten Ausschuss zum „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“ habe man „bewusst sehr breit gefasst.“

Zentrale Themen werden laut Hanger die FPÖ betreffen, „die in ihrem Wesen eine korrupte Partei ist“. Er erwähnte den Finanzskandal in Graz sowie die Chats von Heinz-Christian Strache. „Wir bemühen uns seit über drei Jahren, die Chats von Strache, (Johann, Anm.) Gudenus und Thomas Schmid zu bekommen.“ Untersucht werden soll auch die Zeit Herbert Kickls als Innenminister.

Gusenbauer ebenfalls im Zentrum
„Wir widmen uns natürlich auch der Regierungszeit der SPÖ, insbesondere den Verbindungen von Alfred Gusenbauer zu Rene Benko.“ Die ÖVP will über 30 Personen laden. Diskutieren könne man über verschiedene Möglichkeiten der Übertragung.

Alfred Gusenbauer ist in der SPÖ mittlerweile höchst umstritten.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Von SPÖ und FPÖ gab es vor Beginn der COFAG-Sitzung zwar noch kein Statement, dafür äußerten sich aber die Grünen. „Wir freuen uns, dass es heute losgeht“, meinte Fraktionsführerin Nina Tomaselli, einen „Benko-Untersuchungsausschuss“ habe man sich ja dezidiert gewünscht.

Der Unternehmer habe sich an der Grenze zur Legalität bewegt. Tomaselli will auch wissen, welche Rolle die geldgebenden Banken bei Benkos Geschäften gespielt haben.

NEOS sind skeptisch
Weiterhin keins großen Fans der U-Ausschüsse sind die NEOS, wie Yannick Shetty vor der ersten konstituierenden Sitzung betonte. Er befürchtet einen Missbrauch der parlamentarischen Aufklärung im Zuge des Vorwahlkampfs und wünscht sich lieber Konsequenzen aus den vergangenen Ausschüssen. „Statt die Löcher zu stopfen, suchen wir weiter Löcher, wo es tropft“, so Shetty. An der Aufklärung werde man sich aber dennoch natürlich beteiligen.

Vorsitzender beider Untersuchungsausschüsse wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sein. Es handelt sich um die ersten Untersuchungsausschüsse im neu sanierten Parlamentsgebäude.