Sobotka mit Vorsitz

Straffer Zeitplan: U-Ausschüsse sind fixiert

15.12.2023 18:52

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird beide U-Ausschüsse leiten.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die beiden parlamentarischen U-Ausschüsse sind fix! Mit den Aufrufen im Nationalratsplenum wurden am Freitagabend, am letzten Sitzungstag vor den Weihnachtsfeiertagen, der von SPÖ und FPÖ verlangte und der von der ÖVP beantragte U-Ausschuss formal eingesetzt. Beide sollen planmäßig am 11. Jänner starten.

Bereits am Donnerstagabend hatte der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats die beiden Untersuchungsgegenstände abgesegnet. Um 18.04 Uhr bzw. um 18.18 Uhr stellte die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) dann am Freitag am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause die Einsetzung fest.

Straffer Zeitplan, breite Themen
Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ wollen mit ihrem COFAG-Ausschuss Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur COFAG näher beleuchten. Dabei soll die mutmaßliche Bevorzugung von Milliardären in Österreich durch die Regierungspartei ÖVP im Vordergrund stehen.

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Der U-Ausschuss, der von der Volkspartei alleine getragen wird, befasst sich mit dem von der ÖVP vermuteten „Rot-Blauen Machtmissbrauch“. Konkret sollen die Regierungsbeteiligungen der SPÖ und der FPÖ in der Zeit vom 11. Jänner 2007 bis zum 7. Jänner 2020 unter die Lupe genommen werden. Dabei soll es um eine mögliche zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder in von „roten“ bzw. „blauen“ Ministern geleiteten Ressorts gehen. Die COFAG soll auch in diesem Ausschuss Thema sein.

Letzte Befragungen Ende Mai
In beiden Untersuchungsausschüssen will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Vorsitz führen. Die konstituierenden Sitzungen sind für den 11. Jänner angesetzt, die Berichtslegung für den 1. Juli. Die Befragungen im COFAG-Ausschuss starten am 6. und 7. März.

In der darauffolgenden Woche beginnt am 13. März der Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“. In weiterer Folge wird wochenweise gewechselt. Die letzte Möglichkeit für Befragungen ist Ende Mai.