Corona-U-Ausschuss

FPÖ will Blümel, Brunner, Nehammer und Benko laden

Die Freiheitlichen wollen mit dem COFAG-U-Ausschuss die „unselige Coronazeit“ aufarbeiten. Auskunftspersonen sollen Ex-Finanzminister Gernot Blümel, dessen Nachfolger Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer (alle ÖVP) sowie Investor René Benko sein (siehe Video oben).

Das gab Generalsekretär Christian Hafenecker am Mittwoch bekannt. Am Donnerstag treffen sich die im Dezember eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Erwartet wird, dass sie einen Arbeitsplan sowie erste Ladungslisten vorlegen. Der COFAG-U-Ausschuss soll Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur beleuchten, ein weiter ÖVP-Ausschuss beschäftigt sich mit dem „Rot-Blauen Machtmissbrauch“, der die Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ zwischen Jänner 2007 und Jänner 2020 untersuchen will.

„COFAG verfassungswidrig“
Laut der FPÖ ist die COFAG ein „verfassungswidriges Konstrukt“, was der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits festgestellt habe. Auch der Rechnungshof (RH) habe mitgeteilt, dass im Betrieb viel falsch gelaufen sei. Immerhin seien vom Staat mehr als 15 Milliarden Euro Steuergeld an „Entschädigungen wegen verfassungswidriger Corona-Maßnahmen“ ausbezahlt worden. Die Regierung habe „enormen Schaden“ angerichtet, sagte Hafenecker am Mittwoch.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer hätten es sich aber nicht ausgesucht, ihre Betriebe zu schließen oder ihre Angestellten in Kurzarbeit zu schicken. Zu klären sei nur die politische Verantwortung, die „ganz klar“ bei der ÖVP und den Grünen liege. Zudem soll auch geklärt werden, ob eine gewisse Nähe zu den beiden Parteien dazu geführt hat, dass die Hilfen überhaupt oder schneller geflossen sind. Als Beispiele nannte die FPÖ Investor Benko und Kika/Leiner. Aus welcher Ecke Benko komme, sei klar. „Da steht ganz deutlich Sebastian Kurz und ÖVP darauf“, sagte Hafenecker.

500 Millionen Euro Hilfen ausständig
Darüber hinaus seien 500 Millionen Euro an Corona-Hilfen immer noch nicht geflossen, weil die entsprechende Verordnung dazu fehle. Die ÖVP missbrauche ihre Macht. Ihr U-Ausschuss zum Machtmissbrauch „hat den einzigen Zweck, dem COFAG-Ausschuss wertvolle Befragungstage wegzunehmen und Ressourcen zu rauben.“