Das Burgenland wird seit Kurzem von Schleppern eher gemieden. Dennoch gibt es die Sorge, dass sich das rasch wieder ändern könnte. Gleichzeitig gehen nach dem „Krone“-Bericht über ein Versteck von ehemaligen IS-Kämpfern im Burgenland die Wogen hoch.
So ruhig war es an der Grenze zu Ungarn seit Langem nicht. Die Zahl der Aufgriffe, die Anfang Herbst zwischen 70 und 280 pro Tag lag, ist Ende Oktober drastisch gesunken. Im ganzen November wurden nur 84 Migranten im Burgenland registriert. Dieser Trend setzte sich im Dezember bisher fort. Rigorose Maßnahmen an der serbisch-bulgarischen und der ungarisch-serbischen Grenze sind laut Behörden dafür ebenso ausschlaggebend wie eine Routenverlagerung in Richtung Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und weiter nach Italien.
Österreich wird zurzeit gemieden
Kriminalpolizeilichen Informationen zufolge wird Österreich wegen der verstärkten Grenzkontrollen seit Wochen von Schleuserbanden gemieden. „In Einzelfällen kommt es zu Festnahmen von Schleppern in Kärnten. Meist handelt es sich um den Versuch, illegale Migranten direkt nach Deutschland zu bringen. Häufiger sind die kriminellen Organisationen allerdings auf Ausweichrouten über Italien und die Schweiz in den Norden unterwegs“, heißt es. Die Zahl der Aufgriffe ist daher bei den Eidgenossen seit Wochen im Steigen.
Hoffen auf Rückkehrabkommen
Eine tragende Säule im Kampf gegen die Schlepper-Mafia sind internationale Kooperationen. Bereits geschlossen ist die „Visa-Route“ für Inder und Tunesier via Belgrad in Serbien. Große Hoffnungen wird in neue Rückkehrabkommen mit Indien und Marokko gesetzt. In der Zusammenarbeit beim Grenzschutz der EU-Anrainerstaaten gab es zuletzt Arbeitsgespräche in Tunesien und die Eröffnung eines Grenzschutzzentrums mit Dänemark.
58 Prozent machen falsche Angaben
Kurioses Detail am Rande der Migration: Ob aus Syrien, dem Irak oder Somalia - sehr viele Flüchtlinge haben am 1. Jänner Geburtstag. So steht es zumindest am Papier. Ein Grund: „In vielen Heimatländern ist oft nur das Geburtsjahr wichtig. Das genaue Datum ist vielen gar nicht bewusst.“ Auch bei der Ausstellung von Ersatzdokumenten wie in Serbien wird von Amts wegen meist 1. Jänner eingetragen. Noch ein Detail: In Österreich musste heuer bis November bei 1867 Asylwerbern eine Altersfeststellung durchgeführt werden. Fast 58 Prozent der Betroffenen haben falsche Angaben gemacht und sind bereits volljährig!
Wie viele IS-Kämpfer sind im Burgenland?
Für Aufregung sorgt auch ein aktueller Fall, den die „Krone“ aufgedeckt hat: Frühere Afghanistan- und IS-Kämpfer, die von einer Wohnung im Burgenland aus als Schlepper agiert haben. Es ist nicht der einzige derartige Fall. Mehrere solcher Schlepper-Zellen wurden in der Vergangenheit bereits ausgehoben. Und es könnte womöglich noch weitere geben. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst fordert den Bund daher auf, für sofortige Aufklärung über die derzeitige Situation zu sorgen: „Wir wollen von Innenminister Karner wissen, wie viele dieser Schlepper-Zellen mit ehemaligen Terroristen im Burgenland vermutet werden.“
Strenge Kontrollen
Zu den derzeit niedrigen Aufgriffszahlen meint der SPÖ-Politiker, dass dies weniger mit der Politik der Bundesregierung zu tun habe, sondern mehr mit äußeren Umständen: Weil Ende Oktober an der serbischen Grenze drei Migranten erschossen wurden und gestern Wahlen in Serbien stattfanden, habe die dortige Regierung die Asyllager dichtgemacht und für strengere Kontrollen an den Grenzen gesorgt. Jubelmeldungen seien daher völlig fehl am Platz.
„Asyllager in Serbien zum Bersten voll“
„Wir wissen, dass die Asyllager in Serbien zum Bersten voll sind und es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich die Menschen wieder Richtung Österreich aufmachen. Das Beunruhigende ist, dass die Bundesregierung und speziell Innenminister Karner keinerlei eigene Lösungsvorschläge vorlegt, um die Asylanträge einzudämmen und die eskalierende Schlepperkriminalität mit über 1200 Verhaftungen seit 2022 einzudämmen“, erklärt Fürst.
Der SPÖ-Klubobmann kündigt nun an, das Thema Schlepper-Kriminalität auch in der nächsten Landtagssitzung im Jänner behandeln zu wollen.
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