Einsparungen

Kärntner Gemeinde will Politiker-Gagen streichen

In Bad Eisenkappel sind die Gemeindekassen leer.(Bild: Martin Schutt/Johann Jaritz/Krone KREATIV)

In der Kärntner Gemeinde Bad Eisenkappel wird in einem Antrag die Aufhebung der Entschädigungen für die Vizebürgermeister gefordert. Während die rote Vizechefin dies als Zeichen der Solidarität in finanziell schwierigen Zeiten sieht, ortet der zweite Vize einen Angriff auf die Demokratie.

Die Streichung der Referatsaufteilung wurde von der SP-Fraktion im vergangenen Gemeinderat beantragt und soll im Juli diskutiert und umgesetzt werden. Konkret bedeutet das: Ohne Referate erhalten die beiden Vizebürgermeister auch kein Geld mehr!

Derzeit erhalten die erste Vizebürgermeisterin Manuela Lobnik (SP) und der zweite Vizebürgermeister Franz Josef Smrtnik (EL) monatlich jeweils 1000 Euro als Aufwandsentschädigung. Das bedeutet 12.000 Euro pro Kopf im Jahr. Laut Gesetz der allgemeinen Gemeindeordnung ist es Gemeinden möglich, eine Streichung der Referatsaufteilung und damit eine Aufhebung der Vergütungen zu beantragen.

Sparen, wo es geht –  die Meinungen scheiden sich
„Wir müssen sparen, wo es geht.“ Außerdem beziehen beide Vizes ja ohnehin auch Gehälter als Landtagsabgeordnete. „Smrtnik, der fürs Team Kärnten im Landtag sitzt, kommt seinen Aufgaben seit vier Jahren nicht nach. Kein einziger Antrag liegt am Tisch“, kritisiert Bürgermeisterin Elisabeth Lobnik.

Wir müssen unseren Bürgern zeigen, dass wir genauso dazu bereit sind, innerhalb der Gemeinde Einsparungen zu treffen.

Vizebürgermeisterin Manuela Lobnik

Ihre Vizechefin und Nichte Manuela Lobnik, auch Landtagsabgeordnete, hat jedenfalls nichts gegen die Kürzung und sieht die Sparmaßnahme als solidarischen Akt.

Die Streichung der Gelder wäre für mich ein Angriff auf die Demokratie. So wird der politische Einsatz mit Füßen getreten.

Vizebürgermeister Franz Josef Smrtnik (EL)

Smrtnik regt der Antrag jedoch auf: „Wir werden das sicher nicht befürworten. Ich habe bisher keinen Cent des Geldes behalten. Das fließt entweder zu Härtefällen innerhalb der Kommune oder kommt Vereinen zugute. Seit der letzten Wahl sind mir alle Kompetenzen entzogen worden. Ich kriege keinerlei Informationen. Wie soll ich so bitte arbeiten?“, so Smrtnik, der die Referate Umweltschutz, Abfall, Wasser, Kanal und Co. verlieren würde.