Justiz gegen Politik?

„Windl-weiche“ Weisung: Alle gegen Zadic

Die jüngste Weisung aus dem Justizministerium zur Enthaftung der Klimaaktivistin Anja Windl (siehe auch Video oben) hat die Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz neu entfacht. Fachleute fordern einmal mehr die Schaffung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts. Hängt die Justiz am Gängelband der Politik?

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) musste sich am Freitag in der Fragestunde des Parlaments harter Kritik stellen. Wie passe es zusammen, dass sie bereits in mehreren Verfahren mittels Weisungen eingegriffen habe und gleichzeitig die Einführung eines weisungsfreien Generalstaatsanwalts fordere, wollte die FPÖ-Fraktion wissen.