Nach Vetodrohung

Ungarn erhält Teil der blockierten Milliarden

Die EU-Kommission hat vor Kurzem bekannt gegeben, dass ein Teil der blockierten Milliarden, die eigentlich Ungarn im Rahmen des Kohäsionsfonds zustehen würden, jedoch wegen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten worden waren, nunmehr freigegeben worden seien.

Nach einer „reiflichen Prüfung“ und „mehreren Kontakten“ mit der ungarischen Regierung sei die Kommission zur Einschätzung gekommen, dass Budapest die Bedingungen im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz erfüllt habe, teilte die Kommission am Mittwochnachmittag mit. „Das bedeutet, dass ein Teil der Zahlungen für die Kohäsionspolitik nicht mehr blockiert ist und Ungarn Zahlungen in Höhe von bis zu 10,2 Milliarden Euro beanspruchen kann“, hieß es weiter.

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Die Mitteilung der Kommission erfolgte, nachdem im ungarischen Amtsblatt eine Gesetzesänderung veröffentlicht worden war, die es heimischen Richtern ermöglicht, den Europäischen Gerichtshof ohne Einschränkungen um Vorabentscheidungen zu ersuchen. Es habe sich um die letzte Bedingung der Europäischen Kommission dafür gehandelt, dass Ungarn die wegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit zurückgehaltenen Gelder bekommen könne, berichteten ungarische Medien.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán darf sich über Geld aus der EU freuen.(Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN)

EU-Parlamentarier versuchten, Hilfen weiter zu blockieren
Beobachter sehen in der Entscheidung einen Zusammenhang mit den Bemühungen, den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán von einem Veto gegen den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abzubringen. Bis zuletzt haben es mehrere Fraktionen im Europäischen Parlament versucht, Brüssel davon zu überzeugen, dass man nicht den „Erpressungsversuchen“ Orbáns nachgeben solle.

Ungarn hatte am Mittwoch die Freigabe von Fördergeldern in Höhe von 30 Milliarden Euro gefordert. Balázs Orbán, politischer Direktor des rechtsnationalen Premiers Viktor Orbán (kein Verwandter des Ministerpräsidenten), sagte nach Angaben der Agentur Bloomberg, dass Ungarn in diesem Fall sein Veto gegen die Ukraine zurücknähme.

Kritik an „Kniefall vor Orbán“
Da es sich aber lediglich um einen kleinen Teil der eingefrorenen EU-Gelder handelt, ist es fraglich, ob Orbán das als Erfüllung seiner Forderung sehen wird. Harsche Kritik kam aus dem EU-Parlament: „Ein schwerer Sündenfall der Kommission“, kritisierte die grüne Europaabgeordnete Monika Vana den „Kniefall vor Orbán“.