„Korruptes Land“

Orban bekräftigt Nein zu EU-Beitritt der Ukraine

Ausland
08.12.2023 15:36

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sein Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. „Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt“, sagte er einem Interview. Laut Beobachtern steckt weniger Überzeugung, sondern eiskaltes Kalkül hinter Orbans Haltung.

„Wenn deren Landwirtschaft Teil der EU-Landwirtschaft wird, dann zerstört sie diese“, führte der Rechtspopulist gegenüber der französischen Wochenzeitung „Le Point“ als weiteren Grund gegen den EU-Beitritt an. Zudem seien zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Nur „strategische Partnerschaft“ denkbar
Denkbar sei allenfalls eine „strategische Partnerschaft“ zwischen der EU und der Ukraine, bekräftigte Orban. „Wenn wir es schaffen, dass die Ukraine sich der EU annähert, dann sehen wir in einigen Jahren weiter.“ Orban war am Donnerstagabend von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen worden. Dabei hatten beide auch über die Unterstützung der Ukraine sprechen wollen, hatte Macrons Büro vor dem Gespräch mitgeteilt. Über den tatsächlichen Inhalt des Gesprächs wurde anschließend nichts bekannt.

Zu Beginn dieser Woche hatte Orban mit einem „Scheitern“ des EU-Gipfels gedroht, der Mitte Dezember ansteht, wenn EU-Ratspräsident Charles Michel nicht die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Gipfels streiche. Macron lud Orban daraufhin zu einem Arbeitsessen ein, um eine Lösung zu finden.

Will Orban nur EU-Geld erpressen?
Diplomaten vermuten, dass Orban mit seiner Blockadedrohung die Freigabe von 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für sein Land erreichen will. Die EU hatte die Gelder wegen Rechtsstaatsproblemen in Ungarn eingefroren. Europaparlamentarier warfen Orban „Erpressung“ vor.

Orban rühmte sich in dem Interview zudem einmal mehr, in seinem Land das Migrationsproblem gelöst zu haben. „Ich bin der Einzige, der eine Mauer gebaut hat“, sagte er. „In Ungarn gibt es keine Migranten, und darauf bin ich stolz.“ Die EU solle sich an seinem Land ein Beispiel nehmen und nur noch Menschen hineinlassen, die eine Erlaubnis dafür erhalten haben. „Wenn Sie meinen, dass die Aufnahme von Migranten zu etwas Angenehmen, zu einer neuen Gesellschaft führt (...), dann tun sie es doch“, sagte er mit Blick auf die übrigen EU-Staaten. „Wir in Ungarn denken, das ist zu riskant.“

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