Ultimatum an Brüssel

Orban fordert „Lösegeld“ für Ja zur Ukraine-Hilfe

Die ungarische Regierung droht, EU-Hilfe für die Ukraine zu blockieren und hat Brüssel jetzt ein Ultimatum gestellt: Sie will das Veto nur dann zurückzunehmen, wenn als Gegenleistung Milliarden für Ungarn freigegeben werden. Mehrere EU-Fraktionschefs warnen davor, sich erpressen zu lassen.

Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, soll ein umfangreiches Paket beschlossen werden, das einerseits Finanzhilfen für die Ukraine und andererseits die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Kiew beinhaltet.

Ungarn fordert „Lösegeld“
Laut Balazs Orban, politischer Direktor des rechtsnationalen Premiers Viktor Orban (nicht verwandt), ist Ungarn bereit, sein Veto gegen die finanzielle Unterstützung der Ukraine zurückzunehmen. Als Gegenleistung solle Brüssel aber die Ungarn zustehenden 30 Milliarden Euro eingefrorenen EU-Gelder freigeben, berichten ungarische Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Bloomberg. Ungarn fordert „Lösegeld“, kommentierte „Politico“ die Aussagen Orbans.

Die EU-Kommission ist dem Magazin zufolge auch dazu bereit, zunächst zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, wie es unter Berufung auf EU-Beamte berichtet. Das ruft die Chefs mehrere Fraktionen im Europäischen Parlament auf den Plan, die vor der „Erpressung“ warnen. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen haben einen Brief unterzeichnet, in der sie ihre Bedenken gegen den Schritt äußern.

Rechtsstaatliche Anforderungen erfüllt
Die Milliarden für Ungarn wurden eingefroren, weil das Land zu wenig gegen Korruption unternimmt. Zudem werden zuerst weitreichenden Justizreformen im seit 2010 von Orban regierten Staat verlangt. So sollen etwa Mängel bei der richterlichen Unabhängigkeit behoben werden. Laut Aussagen von EU-Beamten habe Budapest die rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllt. Zudem stehe die Freigabe der Mittel in keinem Zusammenhang mit Orbans Drohung, hieß es gegenüber „Politico“. Nun hat Ungarns Regierung aber selbst die Auszahlung der Milliarden mit einer Aufhebung ihres Vetos verknüpft.

Wenn Orban erreicht, was er will, dann wird er weiter erpressen.

EU-Abgeordnete Iratxe Garcia Perez

In ihrem Brief widersprechen die EU-Parlamentarier der Darstellung, dass sich die rechtsstaatliche Situation in Ungarn gebessert habe. Das Land sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Die sozialdemokratische Vorsitzende im EU-Parlament, Iratxe Garcia Perez, erklärte dazu: „Wenn Viktor Orban erreicht, was er nun will, dann wird er weiter erpressen.“ EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete den ungarischen Ministerpräsidenten gegenüber „Politico“ gar als „Verräter“.

Orban: EU-Beitritt der Ukraine „lächerlich“
Das Nachrichtenportal erinnerte daran, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine auch weiterhin eine „rote Linie“ für die ungarische Regierung darstelle, die Kiew nur eine strategische Partnerschaft empfehlen würde.Orban hat in der Parlamentsdebatte am Mittwoch in Budapest den EU-Beitritt der Ukraine wiederholt abgelehnt (siehe auch Video oben) und diesen als absurd, lächerlich, unseriös und als ungeschminkte Vergünstigung bezeichnet.