Last-Minute-Änderungen

Neues Landesbudget 2024 braucht schon ein Update

(Bild: Dostal Harald)

Kaum war es im Finanzausschuss (am 22. November) beschlossen, braucht Oberösterreichs Landesbudget für 2024 schon wieder ein grundlegendes Update, nämlich anlässlich des am gestrigen Dienstag angelaufenen Budgetlandtags. Dazu braucht es einige Zusatz- und Abänderungsanträge, die normalerweise nur von der Opposition kommen, diesmal aber auch von ÖVP und FPÖ.

Schlampigkeit war’s nicht, eher lag es am strengen Fristenlauf für die Behandlung des Voranschlags im Landtag. Dadurch waren das Ergebnis des neuen Finanzausgleichs und die großzügige Inflationsabgeltung im öffentlichen Dienst erst nach dem Finanzausschuss da. Am Gesamtdefizit des kommenden Jahres – 196,9 Millionen Euro – soll sich dadurch aber nichts ändern, es kommt bloß zu diversen Umschichtungen. Die reinen Finanzschulden des Landes werden damit auf 1.388,1 Millionen Euro ansteigen, was noch viel Sicherheitsabstand zum neuem Schuldenlimit von 25 Prozent der Einnahmen eines Jahres bedeutet.

Bestmöglich durch Krisen kommen
„Es geht darum, jetzt dafür zu sorgen, dass wir bestmöglich durch diese schwierigen Jahre kommen“, stellte LH Thomas Stelzer (ÖVP) seine Budgetrede mitten ins Multikrisen-Panoptikum hinein: „Das Bestehen dieser Krisen heißt für mich in erster Linie, alles zu tun, um Arbeitsplätze zu halten, zu festigen und damit Arbeit und Einkommen zu sichern“, so Stelzer. Trotzdem gibt’s von der Opposition viel Kritik an diesem Landesvoranschlag.