Skepsis wegen Debatte

Alt-Bundespräsident Gauck gegen AfD-Verbot

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland ist in Meinungsumfragen am Vormarsch. Mit jedem Prozentpunkt, den die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei dazugewinnt, wächst die Sorge bei der politischen Konkurrenz. Gleichzeitig nimmt die Debatte über ein Verbotsverfahren an Fahrt auf. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sieht so ein Verbot allerdings sehr skeptisch.

„Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten. Genauso unsinnig ist es zu sagen, wer die AfD wählt, sei automatisch ein Nazi“, betonte der ehemalige Pastor am Montag gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. „Ein Teil dieser Menschen will, dass alles wieder so ist wie früher - und am liebsten ohne Ausländer. Leider fragen diese Menschen nicht, wer dann die Erdbeeren und den Spargel erntet.“

Deutschlands Alt-Bundespräsident Joachim Gauck ist gegen ein Verbot der AfD.(Bild: APA/AFP/AXEL SCHMIDT)

„In freien Wahlen gewählt worden“
Deutschland wäre schöner ohne die AfD, sagte Gauck. Aber: „Die AfD ist in freien Wahlen gewählt worden, die Gesellschaft hat ihr eine politische Würde zugesprochen.“ Der Alt-Bundespräsident hält „unsere Demokratie für gefestigt genug, mit einer Partei, die nationalpopulistisch bis nationalistisch agiert, so intensiv zu debattieren, dass sie im Meinungsstreit unterliegen wird“.

Deutschlandweit auf Platz 2
Laut jüngsten Umfragen erreicht die AfD derzeit deutschlandweit 19 bis 22 Prozent. Das bedeutet den zweiten Platz hinter der CDU/CSU. Im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Dort kam die AfD zuletzt in Umfragen auf Werte von mehr als 30 Prozent.

Apropos Thüringen: Der dortige Landesparteichef Björn Höcke muss sich demnächst wegen des mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht verantworten. Höcke wird vorgeworfen, am 29. Mai 2021 in einer Rede im anhaltischen Merseburg (Saalekreis) eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet zu haben.