U-Ausschuss-Reformen

NEOS: Liveübertragung sofort und bedingungslos

Politik
28.11.2023 13:10

Die NEOS kritisieren die „Orgie an U-Ausschüssen“. Mit der bevorstehenden „Schlammschlacht“ wolle man nichts zu tun haben, sagen Generalsekretär Douglas Hoyos und Vizeklubobmann Nikolaus Scherak. Die im Raum stehende Liveübertragung von U-Ausschüssen will man am liebsten sofort.

Dafür habe man einen entsprechenden Antrag in petto. „Es ist dringender denn je, dass wir das machen“, so Scherak am Dienstag.

Pinker Verdacht: Will ÖVP Wahrheitspflicht aufweichen?
Dass diese Forderung zuletzt von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kam, lässt die NEOS kalt: Bisher hatte dessen Partei die Liveübertragung stets mit einer Aufweichung der Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen verknüpft. Hält die ÖVP auch jetzt daran fest, wäre „das Manöver“ entlarvt, sagt Scherak: „Dann geht es nämlich nur darum, politisches Kleingeld zu wechseln.“

ÖVP beteuert: Liveübertragung auch ohne Gesamtreform
Dem trat Stocker am Dienstag entgegen: Man sei bereit, die Liveübertragung unabhängig von einer U-Ausschuss-Gesamtreform in Angriff zu nehmen. Man trenne diese Frage von „allen anderen berechtigten Überlegungen“ und wolle das nun mit den anderen Fraktionen diskutieren.

Konkurrenz-Ausschüsse werden „Kampf aller gegen alle“
NEOS-Generalsekretär Hoyos hatte zuvor weder am von SPÖ und FPÖ geplanten COFAG-U-Ausschuss noch an der Retourkutsche der ÖVP ein gutes Haar gelassen. Diese U-Ausschüsse „münden im Kampf aller gegen alle“ und lähmten die Republik, wo doch wichtige Reformen anstünden.

Das Bild, das die Politik derzeit abgebe, sei jedenfalls „unerträglich“, so Hoyos. Wenn Bundespräsident Alexander Van der Bellen von einem „Wasserschaden“ gesprochen habe, dann sei die Causa rund um Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein „Rohrbruch“ und bestätige das Bild der ÖVP als „Sammelsurium an Machtmissbrauch“.

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