Bisher auf der Bremse

Jetzt doch: ÖVP will U-Ausschüsse live übertragen

Politik
27.11.2023 07:39

Alle anderen Parteien hatten schon bisher eine Live-Übertragung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gefordert, nur die ÖVP stand auf der Bremse. Sie wollte einen solchen Schritt mit einer Gesamtreform verknüpfen. Jetzt, wo die Volkspartei einen eigenen U-Ausschuss einsetzen will, wird umgeschwenkt.

Generalsekretär Christian Stocker sprach sich in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am Sonntagabend grundsätzlich für eine Live-Übertragung von U-Ausschüssen aus. Man habe weiterhin Bedenken wegen der Rechte jener Auskunftspersonen, die keine öffentlichen Personen seien, meinte Stocker.

Besser direkt übertragen als „verzerrt“
Er persönlich halte es aber für besser, wenn Aussagen direkt übertragen werden, als wenn sie nachher eventuell verzerrt wiedergegeben werden. Wenn es mit den Grundrechten der betreffenden Person vereinbar sei, sollten daher deren Befragungen in den Ausschüssen live zu sehen sein.

Über eine Live-Übertragung der Befragung von Auskunftspersonen wird schon länger diskutiert. So sprach sich etwa Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Zuge des Ibiza-U-Ausschusses im Jahr 2020 für eine Übertragung aus. Das wäre ein „Beitrag zur Transparenz“, so Kraker damals.

Seither wird eine solche Änderung immer wieder ins Spiel gebracht, die ÖVP wollte sie bisher aber immer nur als Teil eines Gesamtpakets. So versuchte die Volkspartei vergangenes Jahr, eine Live-Übertragung mit einer Aufhebung der Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen zu verbinden - ein No-Go für die anderen Parteien.

Woanders schon lange möglich
Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzungen, die dann medial veröffentlicht werden, sind in Österreich weiterhin nicht zulässig. Dass es auch anders geht, zeigt Deutschland: Dort können Untersuchungsausschüsse live übertragen werden, wenn zwei Drittel der Abgeordneten und die befragte Person zustimmen. Premiere für eine Live-Übertragung im deutschen Fernsehen war 2005, als unter anderem Außenminister Joschka Fischer zu Visa-Vergaben befragt wurde. Sie stieß auf reges Interesse beim Fernsehpublikum.

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