U-Ausschüsse

Volkspartei wird Kickl und Gusenbauer laden

Die Volkspartei wird Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl als erste Auskunftspersonen in den von ihr initiierten „Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ laden. Das kündigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an.

Bei Kickl sollen Postenbesetzungen, Studien- und Inseratenvergaben bzw. Beschaffungen in seiner Zeit als Innenminister durchleuchtet werden. Gusenbauer soll Geldflüsse von René Benkos Signa an ihn klären, sagte Hanger gegenüber der APA.

Außerdem will Hanger wissen, welche Rolle die SPÖ insbesondere in der Zeit des Wahlkampfes 2017 dabei gespielt habe. „Das gilt es aufzuklären.“ Man werde „genau hinschauen, was die Machenschaften von Kickl und Gusenbauer betrifft“.

NEOS-Ärger über die ÖVP 
Unterdessen ärgert die NEOS, dass die Volkspartei im anderen, von der SPÖ und FPÖ beschlossenen „COFAG-U-Ausschuss“ die Untersuchungen auf alle rund 240.000 Unternehmen ausdehnen will, die während der Corona-Pandemie Unterstützungsleistungen erhalten haben. 

Rot-Blau wollten diese auf die „Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“ beschränken. „Der von ÖVP, SPÖ und FPÖ ausgerufene Dauerwahlkampf droht so nun auch die heimische Wirtschaft zu erfassen und zu schädigen, während sich diese auf Grund der Rezession ohnehin in einer schwierigen Lage befindet“, wird NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung zitiert.