Trotz massiver Kritik

Sobotka übernimmt Vorsitz bei neuen U-Ausschüssen

Wolfgang Sobotka bleibt.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gibt es massive Vorwürfe: Die Staatsanwaltschaft prüft - ausgelöst durch das Pilnacek-Tape - einen Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauch, wegen der Verstrickung in andere Affären gab seine Vorsitzführung schon in früheren Ausschüssen kein gutes Bild ab. Trotzdem will Sobotka bei den nun angekündigten parlamentarischen U-Ausschüssen wieder den Vorsitz übernehmen.

SPÖ und FPÖ kündigten am Freitag einen COFAG-U-Ausschuss an, postwendend will die ÖVP einen Ausschuss einrichten, der „rot-blaue Sümpfe“ untersucht. Beiden wird Sobotka vorsitzen, wie ein Sprecher auf APA-Anfrage mitteilte.

In weiterem Fall wird noch immer ermittelt
Sobotka war in den vergangenen Ausschüssen immer wieder von der Opposition wegen seiner Vorsitzführung kritisiert worden - auch, weil bereits gegen ihn wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauch ermittelt wird. Hinzu kommen nun neue Vorwürfe nach dem Auftauchen eines Audio-Mitschnitts, in dem der mittlerweile verstorbene ehemalige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek von Interventionen Sobotkas gesprochen hatte.

Die Opposition verlangte deswegen schon mehrfach seinen Rücktritt, jetzt legen ihm sogar grüne Regierungsmitglieder den Abgang nahe. Sobotka bleibt aber stur: Für ihn ist erst das Strafrecht die rote Linie.

Vertretung „im Bedarfsfall“
Der Parlamentschef will sich ebenso strikt an die Verfahrensordnung halten, wie dort vorgesehen, „wird der Nationalratspräsident beiden Untersuchungsausschüssen vorsitzen“, hieß es nun in einer schriftlichen Stellungnahme des Präsidentenbüros. „Er wird sich dabei, wie auch bisher schon, im Bedarfsfall vertreten lassen.“ Das musste Sobotka bereits tun, als er im ÖVP-Korruptionsausschuss selbst befragt wurde.