10 Festnahmen bisher

Erste Bilanz zu Pro-Palästina-Demos: 70 Anzeigen

Seit dem Kriegsausbruch in Israel kommt es in Österreich vermehrt zu Demonstrationen. 13 Versammlungen davon wurden bisher untersagt. Eine erste Bilanz.

Mit dem 7. Oktober startete nicht nur die Eskalation der Gewalt in Nahost, sondern auch Solidaritätskundgebungen in ganz Österreich. Bei den sogenannten „Pro-Palästina“-Demonstrationen wurden laut Innenministerium seither 70 Straftaten festgestellt.

Bei rund 50 ging es um den Slogan „From the river to the sea - Palestine will be free“, mit dem das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Dazu kommen 400 Verwaltungsanzeigen und zehn Festnahmen. 13 Versammlungen wurden untersagt, gab das Innenministerium am Donnerstag bekannt.

Polizei schreite konsequent ein
Antisemitismus - ob von links, rechts oder islamistischen Ursprungs - werde in Österreich nicht geduldet, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach einem weiteren „Sicherheitsdialog“ seines Ressorts mit u.a. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch.

„Die Polizei und der Verfassungsschutz schreiten konsequent ein und bringen Straftaten zur Anzeige“, so Karner. Die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen würden dabei im engen Dialog zwischen Polizei, Verfassungsschutz und IKG getroffen. Hier gebe es eine jahrzehntelange Tradition, seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel tausche man sich nun mehrmals wöchentlich aus.

Sicherheit von Juden
Auch die Sicherheitslage auf das Leben von Juden in Österreich wurde beim jüngsten Treffen am Mittwochabend thematisiert. Im Fokus standen dabei etwa mögliche Straftaten im Zusammenhang mit israelischen Flaggen, aber auch die Brandstiftung am Wiener Zentralfriedhof. Betont wurde dabei auch, dass die Parole „From the river to the sea, Palestine must be free“ in Zusammenhang mit dem jüngsten Hamas-Angriff jedenfalls einen Anfangsverdacht in Richtung Aufforderung zu bzw. Gutheißung von terroristischen Straftaten bzw. allenfalls auch Verhetzung begründen könne. Antiisraelische Demos haben die Polizei laut Aussendung seit dem Terrorangriff der Hamas immer wieder vor Herausforderungen gestellt, eine Untersagung sei allerdings nur in bestimmten Fällen möglich.