Asylsystem „kaputt“

Nehammer berät mit Regierungschefs über EU-Ziele

Am Montagabend nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Berlin an einem Treffen mit mehreren EU-Regierungschefs teil. Bei diesem informellen Austausch soll über Ziele der Union beraten werden, unter anderem die künftige Erweiterung, die Finanzierung sowie Reformen.

Die Kleingruppentreffen finden in mehreren Hauptstädten der Europäischen Union statt. In Berlin sind laut dem Bundeskanzleramt neben Kanzler Nehammer auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der Gastgeber, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, anwesend.

Des Weiteren nehmen die Staats- bzw. Regierungschefs aus Griechenland, Belgien, Zypern, Litauen und Ungarn teil.

Besonders problematisch gilt das Verhältnis zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Ungarn hat immer noch keine Zustimmung für den Beitritt des EU-Partners Schweden zur NATO gegeben. Auch der von der EU-Kommission gewünschten Beitrittsperspektive der Ukraine zur EU steht Ungarn skeptisch gegenüber.

Grafik: Illegale Grenzübertritte nach Routen Jänner bis August 2023

„Paradigmenwechsel im Bereich Migration“
Der Fokus liegt für Österreich laut der Mitteilung des Kanzleramts besonders auf einem „Paradigmenwechsel im Bereich Migration“, der „Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit in der Welt“ und „einem ehrlichen Ansatz in Bezug auf Erweiterung, im Zuge dessen alle potenziellen Kandidaten gleichbehandelt werden“.

Nehammer: “Kein Fast-Track-Verfahren“
Der Kanzler betonte erneut, dass das EU-Asylsystem (siehe Video oben, Anm.) „kaputt“ sei. In Bezug auf künftige EU-Erweiterungen warnte Nehammer davor, dass es „kein Fast-Track-Verfahren für manche Kandidaten“ geben dürfe. Diese Äußerung bezog sich offenbar auf die Ukraine, mit der die EU-Kommission kürzlich Beitrittsverhandlungen empfohlen hatte.