Umstrittener Asyl-Deal

Europarat schießt gegen Melonis Albanien-Pakt

Ein Mittelmeer-Flüchtling in Begleitung der tunesischen Küstenwache

(Bild: AFP)

Der Europarat hat das geplante Abkommen zwischen Italien und Albanien zur Bekämpfung der irregulären Migration über das Mittelmeer kritisiert. Die Menschenrechtler blicken mit Sorge auf die Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten und warnen vor mangelnder Kontrolle.

Der Deal werfe mehrere Fragen auf und trage zu einem „besorgniserregenden europäischen Trend“ zur Auslagerung der Asylverantwortung bei, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović, am Montag in Straßburg.

Rama und Meloni präsentieren ihren Asyl-Pakt.

(Bild: AFP)

„In der Praxis wird der Mangel an Rechtssicherheit wahrscheinlich wichtige Menschenrechtsgarantien und die Verantwortlichkeit für Verstöße untergraben, was zu einer unterschiedlichen Behandlung zwischen denjenigen führen wird, deren Asylanträge in Albanien geprüft werden, und denen, deren Asylanträge in Italien geprüft werden“, hieß es in einer Pressemitteilung.

Meloni fädelte Deal ein
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Albaniens Regierungschef Edi Rama hatten vergangene Woche eine Absichtserklärung zur Errichtung von zwei Zentren zur Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten in Albanien unterzeichnet.

Was ist der Europarat?

• Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet.
• Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU - fast alle europäischen Staaten sind vertreten.
• Russland wurde ausgeschlossen. Belarus und der Kosovo sind ebenfalls keine Mitglieder der Menschenrechtsorganisation.

Menschen, die von Schiffen der italienischen Behörden gerettet werden, sollen nach Albanien gebracht werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Nur Menschen, deren Asylantrag bewilligt wird, sollen dann nach Italien gebracht werden. Auch die deutsche Bundesregierung will prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.

Bund und Länder in Deutschland haben sich kürzlich auf ein neues Finanzierungssystem zur Versorgung Geflüchteter geeinigt und vereinbarten Leistungskürzungen für Asylwerber. 

Pläne müssen erst ausgearbeitet werden
Deutschland will für Geflüchtete Bezahlkarten einführen, mit denen sie Güter des täglichen Bedarfs bargeldlos einkaufen können. Dies würde Möglichkeiten einschränken, Geld zurück in Heimatländer zu überweisen, was teils als Anreiz zur Flucht nach Deutschland gesehen wird. Wie das System in der Bürokratie-Wüste Deutschland umgesetzt werden soll, ist noch nicht bekannt. Die Länder sollen nun „bundeseinheitliche Mindeststandards“ für die Bezahlkarte ausarbeiten.