SPÖ-Parteitagsnachlese

Und wieder spukt Kreisky durch eine SPÖ-Erneuerung

13.11.2023 19:00

Die SPÖ stellt ihrem Vorsitzenden Andreas Babler acht (statt bisher sechs) Stellvertreter zur Seite, zwei davon kommen aus OÖ: Die Bundesfrauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner und OÖ-Parteichef Michael Lindner. Lindner wird sich im SPÖ-Vorstand auch „für die Erneuerung der SPÖ“ einsetzen und dabei auch an Bruno Kreisky anschließen.

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Lindners Kür zum Vize war praktisch unbestritten, er wurde von 96,93 Prozent der Delegierten zum stellvertretenden Parteivorsitzenden an der Seite von Andreas Babler gewählt, obwohl er ursprünglich Burgenlands Hans Peter Doskozil als Chef favorisiert hatte. „Lindner engagiert sich im SPÖ-Bundesvorstand insbesondere in den Bereichen Regionalentwicklung, Industrie- und Energiepolitik sowie zur Erneuerung der SPÖ“, teilte die Landes-SPÖ dazu mit. Dort hieß es auch, dass Lindner den SPÖ-Parteitag als „gelungen und sehr positiv“ bewerte: „Ich sehe in der deutlichen Bestätigung mit 88,76 % von Andreas Babler einen klaren Auftrag, um bei den nächsten Nationalratswahlen mit der SPÖ ein Zurück zur Gerechtigkeit für Österreich zu schaffen. Mit einer möglichst starken SPÖ gelingt es, ein Zurück zu Schwarz/Blau abzuwenden.“

Inhaltlich hebt Lindner hervor: „Gute Regionalpolitik hat enorme Bedeutung. Auf meine Initiative hin hat der SPÖ-Bundesparteitag in Graz ein umfassendes Programm zum Thema „Regionale Ungleichheit“ beschlossen. In Kooperation ist es gelungen, ein detailliertes Programm in zehn Themenfeldern zur fairen und guten Entwicklung in Stadt und Land vorzulegen. Starke Städte und Gemeinden sowie lebenswerte Regionen sind den Menschen wichtig."

Lindner schließt an Kreisky an
Aber für welche Art der Erneuerung der SPÖ will sich OÖ-Parteichef Lindner einsetzen und wie? Da möchte er bei einem berühmten Vorvater anschließen, wie er der „Krone“ erläutert: „Die von Bruno Kreisky eingeleitete SPÖ-Verbreiterung bleibt mein Vorbild. „Ein Stück des Weges gehen„, das Motto ,Leistung, Aufstieg, Sicherheit‘ und das Programm der 1.000 Expert:innen haben damals den Weg zur stärksten politischen Kraft markiert. Die heutigen Herausforderungen mögen anders sein, aber das Ziel bleibt aktuell: breite Bevölkerungsteile ansprechen und zentrale Anliegen kompetent abdecken.“

Was Lindner selber in OÖ vorlebt
Weiters verweist er auf das, was er selber in Oberösterreich mit/in der SPö vorlebt: „Unter meiner Führung hat die SPÖ OÖ erstmals direkt ihren Parteivorsitzenden gewählt und Mitglieder direkt befragt. In Oberösterreich bin ich aktiv unterwegs und höre zu, wie bei meiner Initiative ,Gesundheit kann nicht warten‘. Wir setzen auf neue Social-Media-Formate mit jungen Talenten, begründen neue eine Digitalsektion und thematisieren Fragen der Digitalisierung und KI. Wir legen kompetente Programme für die aktuelle Zeitenwende, wie eine standortfreundliche, nachhaltige und faire Industriepolitik für Oberösterreich vor.“

Stadtchef Luger war nicht beim Parteitag
Kameraschwenk von Oberösterreich auf Linz: Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hatte im Vorfeld den von vielen als sehr bzw. zu klassenkämpferisch eingestuften Kurs von Babler sehr kritisch gesehen und wollte nicht mehr für den Bundesparteivorstand kandidieren: „Wie mein Wiener Kollege setzte ich andere Prioritäten, will mich bis 2027 voll auf Linz konzentrieren“, sagte er im Vorfeld. Am Bundesparteitag am Wochenende in Graz war Luger daher konsequenter Weise nicht, er kann der „Krone“ also nicht von subjektiven Eindrücken berichten. Doch zwei Schlüsse zieht er aus dem Geschehen dort schon.

„Ein Ergebnis der Einigkeit“
Erstens: „Das Ergebnis, nicht nur Bablers sondern auch anderer Exponenten, ist als ein Ergebnis der Einigkeit zu bewerten.“ Zweitens: „Es haben sich viele der sehr zugespitzten Aussagen Bablers von vorher nur sehr schaumgebremst in den Anträgen am Parteitag wiedergefunden. Da gab‘s einige Kompromisse und es ist bei ein paar Sachen einfach die Polarisierung zurückgeschraubt worden. Über das bin ich an sich froh, muss ich sagen. Die Frage ist, ob man damit in die Breite kommt - das ist meine Hoffnung.“ Das Entscheidende sei aber nicht nur, was am Parteitag diskutiert werde, sondern wie die Österreicherinnen und Österreicher das sehen und wie sie es bewerten.

Ein sozial-liberaler Pragmatiker
Fühlt er sich bestätigt durch diese Entschärfungen? „Nein, ich fühle mich weder bestätigt noch irgendwo widerlegt. Sondern ich habe halt einen vernünftigen Zugang, dass Positionen nicht zugespitzt und sehr klassenkämpferisch dann Beschlusslage der SPÖ sein sollen, wo man dann nicht mehr aus kann. Daher bin ich froh, dass das so ausgegangen ist. Ich werde mich auch in Zukunft inhaltlich positionieren, als der Sozial-Liberale, der ich bin. Ich bin ein Pragmatiker und das sind auch sonst viele Bürgermeister und Kommunalpolitiker unter den Delegierten.“

Peter Binder ist im Bundesvorstand
Und die Einigung, die Luger vor allem aufgrund der 88,8 Prozent für Babler diagnostiziert, wird auch er sich dieser anschließen oder gar unterordnen? Luger: „Ich glaube, ich werde mich wirklich auf Linz konzentrieren, solange Linz keinen Schaden erleidet, werde ich mich zurückhalten. Ich bin nicht der, der von außen reinpöbelt.“ Der höchste Linzer Vertreter im Bundesparteivorstand ist nun Landtagspräsident Peter Binder.