Hat sie Hass geschürt?

Pro-Palästina-Demo: Britische Ministerin entlassen

Die umstrittene britische Innenministerin Suella Braverman ist britischen Medien zufolge entlassen worden. Das berichteten die Sender BBC und Sky News unter Berufung auf Regierungsquellen. Die Rechtsaußen-Politikerin im Kabinett des konservativen Premierministers Rishi Sunak hatte zuletzt immer wieder für Kontroversen gesorgt.

Rund 300.000 Menschen haben am Samstag an der pro-palästinensischen Demonstration in London teilgenommen. Premierminister Rishi Sunak bezeichnete die Proteste bereits im Vorfeld als „respektlos“. 

Die Demonstranten hatten sich am Samstagmorgen Auseinandersetzungen mit Beamten geliefert und versucht, sich den Weg zum Kriegerdenkmal „Cenotaph“ im Londoner Regierungsviertel zu bahnen.

Braverman war erst Anfang November in Wien bei Innenminister Gerhard Karner zu Gast.(Bild: AP/Getty Images/Toby Melville)

„Hassverbrechen“ und Antisemitismus bei Demo
Wenngleich die Demonstration trotz ihrer enormen Größe ganz überwiegend friedlich verlief, kam es laut der Polizei auch zu einigen „Hassverbrechen“, etwa in Form von antisemitischen Plakaten. Nach Angaben der Metropolitan Police wurden 126 MENSCHEN festgenommen, davon mindestens 92 Rechtsextreme.

Braverman wurde nun bezichtigt, in einem Gastbeitrag in der „Times“ den wütenden Mob zusätzlich angeheizt zu haben. Die konservative Politikerin hatte der Londoner Polizei - für die sie selbst verantwortlich ist - in der vergangenen Woche unter anderem vorgeworfen, auf dem linken Auge blind zu sein und Rechtsverstöße bei „Hassmärschen“ gegen die israelische Bombardierung des Gazastreifens zu tolerieren.

Menschen, die an den samstäglichen Demonstrationen für die Palästinenser in London teilnahmen, wurden von der Innenministerin pauschal als „Islamisten“ und „Mob“ bezeichnet - und das, obwohl die Demonstrationen in London auch in den vergangenen Wochen weitgehend friedlich verliefen.

Vereinbarte Zusammenarbeit mit Österreich
Die konservative Hardlinerin hat in den vergangenen Monaten immer wieder provoziert. So bezeichnete sie kürzlich Obdachlosigkeit als „Lifestyle-Entscheidung“. Auf dem Parteitag in Manchester Anfang Oktober warnte sie vor einem „Hurrikan“ der Massenmigration und davor, dass die Labour-Partei nichts dagegen unternehme.

Anfang November hatte Braverman bei einem Treffen in Wien noch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine verstärkte Sicherheitspartnerschaft mit Österreich vereinbart.