Hält an Reform fest

Rauch an Ärzte: „Lasse mich nicht einschüchtern“

Im Streit um die Gesundheitsreform fliegen die Fetzen. Weil Minister Rauch (Grüne) die Entmachtung der Kammer plant, droht die Ärztevertretung, den Gesamtvertrag mit der Kasse aufzulösen. Der Grün-Politiker reagierte am Freitag betont entspannt: „Ich lasse mich durch Drohungen weder abbringen noch einschüchtern“, sagte er.

Die Drohkulisse, die hier aufgebaut werde, sei „schlechter Stil“, meinte Rauch am Freitag. Er forderte die Ärztekammer zur konstruktiven Mitarbeit auf, nachdem sie sich „ein halbes Jahr nur mit sich selbst beschäftigt“ habe. Seine Gesundheitsreform ziele darauf ab, das System langfristig abzusichern, im Mittelpunkt würden die Patienten stehen.

Die Ärztekammer soll sich nicht vor Tausend Dingen zu Tode zu fürchten.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)

„Aufkündigung des Vertrags kein Thema“
Unbeeindruckt zeigte sich der grüne Gesundheitsminister davon, dass die Ärztekammer mit einem vertragslosen Zustand droht, weil sie durch seine Reformpläne ihr Mitspracherecht bei der Gründung von Ambulatorien und bei Gesamtverträgen verlieren soll. „Wenn Sie heute bei niedergelassenen Ärzten eine Umfrage machen, ist die Aufkündigung des Vertrags kein Thema“, betonte Rauch. Viele Ärzte seien vom Verhalten der Kammer irritiert. Er appellierte an die Interessensvertretung, „sich nicht vor Tausend Dingen zu Tode zu fürchten“.

Seine Aussagen tätigte der Minister am Rande eines Pressegesprächs, bei der eine Aktionswoche zu Impfungen in Apotheken angekündigt wurde. Von 13. bis 18. November wird in allen österreichischen Apotheken über fehlenden Impfschutz und Auffrischungen informiert. Auf Wunsch werden auch bereits erhaltene Impfungen kostenlos in den E-Impfpass eingetragen. Selbst einen Stich verpassen dürfen die Pharmazeuten aber - noch - nicht.

Impfen in Apotheken „scheiterte an Ärzteschaft“
„Das ist am Widerstand einer Interessensgruppe gescheitert, konkret der Ärzteschaft“, erläuterte Minister Johannes Rauch. Apothekerkammer-Präsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr bedauerte ebenfalls, dass es noch nicht so weit ist. „Aber wir arbeiten dran“, beruhigte der Ressortchef. Er erklärte zudem, dass die Kritik der Ärzte an der Apothekengesetz-Novelle „nicht nachvollziehbar“ sei. Mursch-Edlmayr forderte, dass das Gesetz „erst gelesen werden sollte“ bevor man es kritisiere und sprach von „Falschinformationen“.

Im Streit mit der Ärztekammer sprang am Freitag ÖGK-Obmann Andreas Huss dem Gesundheitsminister bei. Er betonte im Ö1-„Morgenjournal“, dass in Zukunft Land und Sozialversicherung einen Regionalstrukturplan beschließen sollen, der Ärztekammer solle nur noch informelle Mitsprache möglich sein. Sie solle miteinbezogen werden, aber keine Möglichkeit haben, „solche Verfahren dann noch in die Länge zu ziehen“, so Huss. Sei im Strukturplan etwa die Errichtung eines Primärversorgungszentrums oder einer selbstständigen Ambulanz in einer Gemeinde vorgesehen, soll die Ärztekammer das nicht mehr beeinspruchen können.

„System wird aus reinen Machtgedanken zerstört“
Die burgenländische Ärztekammer blieb am Freitag bei ihrer scharfen Kritik an den gesundheitspolitischen Reformplänen. „Aus reinen Machtgedanken wird die solidarische Gesundheitsversorgung zerstört“, erklärte Präsident Christian Toth in einer Aussendung. Er befürchtet eine Aushöhlung oder gar Abschaffung der Sozialpartnerschaft und kündigte an, „nicht tatenlos zusehen, sondern Maßnahmen ergreifen“ zu wollen: „Das ist inakzeptabel, ein Schlag gegen ein, wenn auch verbesserungsfähiges, so doch insgesamt bewährtes, solidarisches Gesundheitssystem.“