Machtkampf

Ärztekammer droht mit Vertragskündigung

Ärzte steigen auf die Barrikaden.

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Die Ärztekammer geht in den Abwehrkampf gegen die Reformpläne der Regierung mit einer harten Drohung hinein. Wenn die Politik der Standesvertretung - wie geplant - das Mitspracherecht wegnimmt, werde man den Vertrag mit der Gesundheitskasse kündigen, sagte ÄK-Vizepräsident Edgar Wutscher im Gespräch mit der „Krone“. Das würde bedeuten, dass alle Patienten jeden Arztbesuch selber zahlen und dann bei der Kasse um Kostenersatz ansuchen müssen.

Das wolle man natürlich vermeiden, versicherte Wutscher. „Das ist das Letzte, was wir wollen. Wir wollen diesen Konflikt nicht am Rücken der Patienten austragen.“ Die Kammer will jedoch die Pläne der Regierung zu Fall bringen. 

Der zentrale Punkt der geplanten Reform ist, dass die Ärztekammer ihre Mitsprache bei den Gesamtverträgen mit der Gesundheitskasse verliert. Das bedeutet, dass sie beim Ärztestellenplan nichts mehr mitzureden hat, ebenso wenig bei der Gründung von Ambulatorien. Viele Experten halten das für überfällig und werfen der Kammer vor, jahrzehntelang ihre bisherige Macht ausgenutzt und Reformen blockiert zu haben. Einer dieser Kritik ist Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer.

Die Ärztekammer bestreitet das freilich. „Es geht nicht um Macht. Wir betrachten uns als Experten“, so Wutscher. Und wenn die Regierung meint, einen Vertrag ohne Einbindung der Ärzte machen zu können, werde man aus diesem aussteigen. Die Pläne der Regierung würden eine deutliche Verschlechterung der Versorgung bedeuten, so Wutscher.

Zunächst setzt man aber auf eine breite Kampagne. Die Ärztekammer werde dafür einen hohen sechsstelligen Betrag in die Hand nehmen, es wird Plakate und Informationen in den Praxen geben. Viel Zeit hat die Standesvertretung nicht, denn die Gesetzesvorschläge sollen schon in zwei Wochen im Parlament eingebracht und im Dezember beschlossen werden. Eine Begutachtung soll es nicht geben. Ein Streik ist für die Ärzte derzeit kein Thema, sagt Wutscher.

Gesundheitsminister Rauch legt sich mit der Kammer an.

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Ob der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch seine Pläne durchbringt, bleibt abzuwarten. ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle ließ ausrichten, dass die Gespräche innerhalb der Koalition noch laufen würden. Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner kritisierte seinerseits die Vorgangsweise der Kammer. „Ich finde das nicht in Ordnung, wie hier Angst geschürt wird und wie hier der Teufel an die Wand gemalt wird.“