Debatte um Vorstoß

„Flächendeckend“: Raab begrüßt Asylwerber-Kodex

Die „Krone“-Story über den „Kodex“ für Asylwerber sorgte für intensive Dynamik bundesweit. Nun zieht auch Ministerin Susanne Raab (ÖVP) für flächendeckende Richtlinien für Asylwerber ins Feld.

Das Vorarlberger Modell, wonach Asylwerber unterschreiben müssen, dass sie etwa Deutschkurse absolvieren und gemeinnützige Arbeit verrichten, wurde zunächst vom steirischen Landeshauptmann Christoph Drexler (ÖVP) für wünschenswert befunden, selbst der rote Peter Kaiser aus Kärnten will sich das genauer anschauen.

Nun meldete sich auch die zuständige Ministerin für Integration bei der „Krone“: „Ich begrüße den Vorschlag aus Vorarlberg, wonach Asylwerber gemeinnützige Tätigkeiten verrichten sollen. Sie könnten beispielsweise Gemeinden bei der Instandhaltung von Grünflächen, Gemeindegebäuden oder am Bauhof unterstützen.“

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP)

(Bild: EXPA Pictures)

Länder sollen durchführen
Sie befürworte, wenn die Bundesländer das flächendeckend durchführen. Für all jene Flüchtlinge, die bereits einen positiven Asylbescheid haben, gelte bereits eine bundesweite Deutschkurs- und Wertekurs-Pflicht, bei sonstiger Kürzung von Sozialleistungen. „Die Bundesländer müssen hier konsequent sanktionieren, wenn es Verstöße gibt.“

Auch ihr ÖVP-Parteikollege und Innenminister Gerhard Karner hält das Thema für wichtig. „Wer in Österreich Schutz findet und Hilfe bekommt, soll auch etwas zurückgeben. Ich begrüße daher jede Maßnahme, die Asylberechtigte in den Arbeitsmarkt integriert und Asylwerbern die Möglichkeit gibt, der Gesellschaft mit gemeinnütziger Arbeit etwas zurückzugeben.“