Bald für ganzes Land?

Vorstoß aus dem Westen: Asylwerber-Kodex regt auf

Der Ruf nach härteren Regeln für Flüchtlinge wird lauter. Vorarlberg legte vor, die Steiermark nach. Selbst Rote zeigen sich offen. 

Ein Kodex aus Vorarlberg sorgt für Aufregung. Die regierende ÖVP verlangt von Flüchtlingen eine Bestätigung per Unterschrift, dass sie u. a. Deutschkurse besuchen und gemeinnützige Arbeit leisten müssen. Bei Verstößen gibt es Kürzungen von Sozialleistungen. Christopher Drexler legte nach, der Landeschef kann sich nach diesem Vorbild einen „Kodex Steiermark“ vorstellen.

Deutschkurse für Neuankömmlinge: Wer nicht mitmacht, dem sollen Sanktionen drohen.(Bild: Sophie Kirchner)

Was sagen andere Länder? Thomas Stelzer (OÖ) lässt ausrichten: „Wir fördern Integration, fordern aber auch, dass Asylwerber etwas leisten und unsere Werte achten. Wir haben als erstes Bundesland eine Deutschpflicht in der Sozialhilfe eingeführt.“ Auch fordere Stelzer, dass Asylwerber für gemeinnützige Arbeiten verpflichtet werden können. NÖ-VP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner verweist auf im Regierungsprogramm verankerte Maßnahmen bei Deutsch. „Wir arbeiten an Weiterentwicklungen.“

Rote Länder sind gespalten. Wien erkennt die grundlegende Problematik. Doch stehe, so Stadtrat Peter Hacker, „fest, dass der Bund zuständig ist. Seit 25 Jahren sitzt die ÖVP mit einer kurzen Unterbrechung im Innenministerium. Nun beklagt man die Zustände, die in die eigene Zuständigkeit fallen.“ In Wien gebe es umfassende Werte- und Deutschkurse.

Kärntens Landeschef Peter Kaiser zeigt sich offen: „Wir haben schon vor geraumer Zeit den Vorschlag eines verpflichtenden Sozial- und Integrationsjahrs gemacht. Wir werden uns das Kodex-Modell sehr genau anschauen.“