Neos-Sprecher empört

Juvan angezeigt: „Man will mich mundtot machen“

Juvan wurde angezeigt, sieht sich aber im Recht.

(Bild: Elisabeth Nachbar)

Spätestens seit der Landtagswahl am 5. März können es die Pinken nicht mehr verheimlichen: Bei den Neos rumort es gewaltig. Und auch Monate nach dem schlechten Abschneiden der Kleinpartei - sie kam auf 2,59 Prozent und verpasste damit die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag deutlich - hört das Rumoren nicht auf.

Wurde bereits vermehrt der Rückritt von Landessprecher und Klagenfurter Gemeinderat Janos Juvan gefordert - auch parteiintern -, so kam die kurzfristige Einladung zu einer Pressekonferenz am Donnerstag für viele nicht überraschend. Beim Termin im Gemeinderatssaal des Rathauses Klagenfurt ging es dann aber gar nicht um den Rücktritt - sondern um eine Anzeige.

Weil er aus Ausschusssitzungen - die nicht öffentlich abgehalten werden - berichtet habe, wurde Juvan von der Stadt Klagenfurt angezeigt. Man wolle ihn mundtot machen, sagt er: „Weil ich den Menschen in Klagenfurt die Wahrheit gesagt habe, was sich hier Schauerliches zugetragen hat.“

Juvan und Scheider - zurzeit nicht einer Meinung.

(Bild: Tragner Christian)

Anders sieht das der Bürgermeister der Stadt, Christian Scheider. Juvans Wortmeldungen tut er als Mitleidsmasche ab: „Es ist so: Es gibt ein Stadtrecht - das muss man als Gemeinderat kennen und sich in diesem Rahmen verhalten. Juvan hat dieses Stadtrecht verbogen oder missbraucht, wenn man das so nennen möchte“, sagt Scheider gegenüber der „Krone“.

Presseaussendung endet in Anzeige
Konkret geht es um eine Presseaussendung der Neos von 15. September dieses Jahres - und wie so oft war Magistratsdirektor Peter Jost darin Thema: „In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses kam es nach über 7 Monaten endlich zur Abstimmung über den Abberufungs-Antrag gegen den Magistratsdirektor. Juvan hatte bereits im Februar gefordert, dass Jost gehen muss. Nur NEOS und SPÖ stimmten dafür. TK, ÖVP, FPÖ und sogar die Grünen halten an Jost fest“, hieß es damals in der Aussendung.

Zur Erinnerung: Josts Arbeitsverhältnis war ja mittels Notfallparagraf verlängert worden, er selbst forderte noch im Juni weitere 57.000 Euro für geleistete Überstunden. Im Oktober hatte Scheider einen Etappensieg in der Causa errungen: Gegen einen Feststellungsbescheid der Gemeindeaufsicht hatte der Stadtchef ja Beschwerde eingebracht, weil diese behauptet hatte, der Notfallparagraf sei statutenwidrig verwendet worden. Das Landesverwaltungsgericht hatte der Klage des Bürgermeisters aber Folge gegeben.

„Ans Stadtrecht hat man sich zu halten“
Scheider über die Anzeige: „Weil er aus den Ausschüssen heraus Öffentlichkeitsarbeit gemacht und auf Facebook berichtet hat, hat er gegen das Stadtrecht verstoßen. Ausschüsse sind bei uns im Unterschied zum Stadtsenat nicht öffentlich. Wenn das jeder macht, dann brauchen wir Stadtrecht auch keines mehr.“ Als Gemeinderat habe sich Juvan ans Stadtrecht zu halten.

„Wird das Stadtrecht übertreten, so werde das automatisch geprüft und gegebenenfalls komme es zu einer Anzeige, so Scheider weiter. „Mundtot will ihn deshalb keiner machen. Es gibt ja Gemeinderatssitzungen, die öffentlich sind. Es kann eh jeder alles sagen, aber man muss sich ans Stadtrecht halten.“

FPÖ: „Anzeige ist lächerlich“
Für die Blauen ist die Anzeige gegen einen Gemeinderat wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses „angesichts des bevorstehenden Informationsfreiheitsgesetzes und der Abschaffung des Amtsgeheimnisses geradezu lächerlich“, so FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz. Denn Informationen aus Ausschussdebatten fänden oft recht locker den Weg an die Öffentlichkeit - etwa in Vorwürfen á la „ihr wart ja im Ausschuss dagegen“.