Kritik an Strafgericht

Biden: „Israel begeht keinen Völkermord“

„Empörend“ nennt US-Präsident Joe Biden das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, nachdem dieser einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, Verteidigungsminister Joav Gallant sowie die komplette Führung der islamistischen Terrororganisation Hamas beantragt hatte. Israel und die Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, so Biden.

Der US-Staatschef wies am Montag während einer Veranstaltung zu Ehren jüdischer Beiträge zur amerikanischen Geschichte, Kultur und Wissenschaft Anschuldigungen gegen die israelische Führung zurück, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern. „Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord“, sagte Biden. „Wir weisen das zurück. Wir stehen an der Seite Israels.“

US-Präsident Joe Bidens Regierung erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.(Bild: APA/AFP/Mandel NGAN)

Kritik aus Österreich: „Entscheidung befremdlich“
Netanyahu selbst reagierte scharf auf die Vorwürfe. Er nannte den Chefankläger Khan „einen der großen Antisemiten der Moderne“ und warf ihm vor, „hartherzig Öl in die Feuer des Antisemitismus, die auf der ganzen Welt wüten, zu gießen.“ Selbst Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett Israels, der erst kürzlich Netanyahu scharf kritisiert hatte, bezeichnete die Anklage als „ein Verbrechen von historischem Ausmaß“. „Parallelen zwischen den Führern eines demokratischen Landes, das entschlossen ist, sich gegen den verabscheuungswürdigen Terror zu verteidigen, und den Führern einer blutrünstigen Terrororganisation zu ziehen ist eine tiefe Verzerrung der Gerechtigkeit und ein eklatanter moralischer Bankrott“, sagte Gantz.

Kritik gab es auch aus Österreich. Bundeskanzler Karl Nehammer kommentierte das Ansinnen des Chefanklägers in Den Haag mit folgenden Worten: „Wir respektieren die Unabhängigkeit des Gerichtshofs. Dass die Anführer der Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist, in einem Atemzug genannt werden mit demokratisch gewählten Vertretern eben dieses Staates ist nicht nachvollziehbar.“ 

Clooney gab Empfehlung für Haftbefehls-Antrag ab
Rein rechtlich bedeutet der Antrag auf den Haftbefehl noch gar nichts. Darüber müssen nun Richter entscheiden. In seiner Entscheidung beraten wurde Chefankläger Khan von einem Expertengremium, dem auch die libanesischstämmige Amal Clooney angehört, Gattin des Schauspielers George Clooney.